Infobrief Nr. 4, 12.09.2007 

Liebe Besucher unserer Webseite,

es gibt neue, gute und schlechte Nachrichten.

Die schlechten zuerst:

Der Petitionsausschuss hat das Petitionsverfahren abgeschlossen, ohne auf unsere Petition inhaltlich zu antworten. Dazu hat er ein gutes Jahr gebraucht. Er war aber trotz der langen Zeit offenbar nicht in der Lage, auch nur  e i n e s  unserer sorgfältig zusammengetragenen Argumente zu entkräften. Die Antwort des hohen Hauses ist daher nicht mehr als ein „ B a s t a “, das allerdings den Anschein einer parlamentarischen Willensbekundung trägt. Wer den Text der Antwort lesen will und unsere ausführliche Stellungnahme dazu, kann dies auf unserer Webseite www.b258nein.de tun. (Am einfachsten zu erreichen wie immer unter „Aktuelles“.)

Auch das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) zögert die Antwort auf unsere im Februar formulierte Kritik am Bewertungsverfahren hinaus. Zur Erinnerung: dabei geht es um das Nutzen/Kosten-Verhältnis (NKV) von 6,0, das als – nachträgliche – Rechtfertigung für die Einstufung in den vordringlichen Bedarf und damit zum Planungsauftrags an den Landesbetrieb diente. Dass der Kostenanteil im NKV zu niedrig geschätzt wurde, hat das BMVBS schon Anfang des Jahres bestätigt. Auch die Berechnung des Nutzenanteils ist nach unserer Überzeugung mehr als unplausibel, wenn nicht sogar haarsträubend. Aber auf die Bestätigung von Leuten, die es eigentlich wissen müssten und die mit solchen Berechnungen ihre politischen Entscheidungen rechtfertigen, müssen wir wohl noch etwas warten. Wer sich damit näher befassen möchte, sei ebenfalls auf unsere Webseite verwiesen.

Die – hoffentlich – guten Nachrichten:

Es geht zur Zeit nicht gerade schnell voran mit der Straßenplanung. Da die Umweltverträglichkeitsstudien auf deutscher („UVS“) und auf niederländischer Seite („MER“) koordiniert erstellt werden sollen, wirken sich Verzögerungen auf der einen Seite auch auf die andere Seite aus:

Auf niederländischer Seite sollten Anfang September zwei Öffentlichkeitstermine stattfinden. Aber die Gemeinden der Parkstad haben bei der Provinz Limburg dagegen protestiert, weil die Studie ihrer Ansicht nach noch nicht vollständig war. Die Folge: die Veröffentlichungstermine wurden wieder abgesagt! Da genaue Informationen über den Inhalt der Kritik nicht veröffentlicht wurden, ist auch nicht absehbar, ob die Überarbeitung schnell oder langsam erfolgt.

Jedenfalls wird deswegen der für September avisierte Behördentermin auf deutscher Seite, auf den wir bei unserer Veranstaltung „Musik statt Lärm“  im Mai hingewiesen haben, vorläufig nicht stattfinden. Vielleicht können die Ergebnisse der UVS erst etwa im November den deutschen Behörden vorgestellt werden. Im Anschluss daran und an die Abstimmung der Behörden untereinander wird dann die  o f f i z i e l l e  B ü r g e r b e t e i l i g u n g  in Aachen im Rahmen des Linienbestimmungsverfahrens erfolgen.

Eine entscheidende Rolle in dieser Absprache zwischen den Behörden wird die Haltung der Stadt Aachen spielen, die sich bekanntermaßen in mehreren Gremien und nahezu einstimmig gegen die Straße ausgesprochen hat! 

Trotzdem wird es wichtig sein, dass wir die Ergebnisse der UVS sehr genau unter die Lupe nehmen und bei der anstehenden Bürgerbeteiligung unseren Protest gegen den Bau der B 258n deutlich zum Ausdruck bringen!

Für den Koordinationskreis

Ralf Spilker