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Zur Rolle des Landesbetriebs Straßenbau NRW

- Schriftwechsel zwischen der BI und dem Landesbetrieb, Mai/Juni 2009

 
Schreiben der BI vom 11.05.2009

(Frage nach der Aufgabenstellung des Landesbetriebs und nach der Urheberschaft der Zielformulierungen)

Stellungnahme des Bürgermeisters von Herzogenrath vom 18.05.2009

(Klarstellung der Haltung der Stadt: keine gemeinsame befürwortende Stellungnahme geplant, bisher gab es keinen Beschluss der Stadt Herzogenrath zur B 258n)

Antwort des Landesbetriebs Straßenbau NRW, Betriebssitz Gelsenkirchen, vom 03.06.2009

(Keine Antwort zur Aufgabenstellung des Landesbetriebs, Urheberschaft der Zielformulierung der Straße ist der Landesbetrieb)

Erläuterung:

Anlass des Schriftwechsels war eine Verwaltungsvorlage der Stadt Herzogenrath, die darauf abzielte, mit der Planungsbehörde - dem Landesbetrieb Straßenbau NRW -  eine gemeinsame, befürwortende Stellungnahme zur B 258n zu erstellen. Nach unserem Verständnis soll der Landesbetrieb aber nicht einseitig Partei ergreifen, sondern objektiv Umweltverträglichkeit und verkehrlichen Nutzen abwägen. Daher die Frage an den Landesbetrieb nach seinem Selbstverständnis. Darauf haben wir leider keine Antwort, sondern nur eine ausweichende Stellungnahme bekommen.

Die zweite Frage an den Landesbetrieb zielte darauf ab, zu dokumentieren, wie sich der Status der B 258n als Bundesstraße manifestiert: Der angebliche überregionale Bedarf (des „weiträumigen Verkehrs“, für den eine Bundesstraße nach dem Bundesfernstraßengesetz eigentlich gedacht ist) wurde erstmalig vom Landesbetrieb Straßenbau NRW formuliert!

Wo gibt es das sonst noch, dass die Zielvorgabe von denen formuliert wird, die ein Projekt ausführen sollen, und nicht von den Auftraggebern? Woran mag es liegen, dass es keine zitierbare Zielvorstellung der Auftraggeber gibt? Doch nicht etwa, weil das Projekt „auf Schleichwegen in den Bundesverkehrswegeplan geschmuggelt“ worden ist, wie wir in unserem ersten Flugblatt im Jahr 2004 geschrieben haben?

Es war offenbar zutreffend. Daher gibt es weder von Seiten der Stadt Aachen, noch von Seiten der Stadt Herzogenrath, noch von Seiten des Bundes ähnlich lautende Anforderungen an die Straße, wie sie jetzt der Landesbetrieb definiert. Eine Quelle, auf die er sich berufen könnte, existiert nicht!

Als Rechtfertigung für die von ihm eigenständig formulierte Zielvorstellung zieht der Landesbetrieb die Bezeichnung der B 258n im Bundesverkehrswegeplan heran: „Ac/Richterich – Bgr. D/NL“. Seiner Interpretation nach liegt darin schon die allgemeine Aufgabenstellung, „einen Straßenzug zwischen dem deutschen und niederländischen Netz“ zu schaffen – als wenn es da nicht schon den ein oder anderen Straßenzug gäbe, und sich nur durch die neue Verbindung der Netze endlich beide Völker begegnen könnten...

Erstaunlich ist auch die Argumentation des Landesbetriebs, die B 258n hätte schon deswegen „überregionalen Charakter“, weil sie als Bundesstraße klassifiziert worden wäre. Hier wird schlicht und einfach das Bundesfernstraßengesetz auf den Kopf gestellt: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, muss wohl einem Straßenprojekt mit Namen „Bundesstraße“ der Bedarf eines weiträumigen Verkehrs zugrunde liegen – egal, wie und warum das Projekt in den Bedarfsplan gekommen ist. Dabei wollten doch nur einige (Herzogenrather) Stadtväter, dass Ihnen der Bund eine Entlastungsstraße finanziert, und die geht notgedrungen nur über niederländisches (und Aachener) Gebiet.

Das Herbeireden eines überregionalen Bedarfs hat für diejenigen, die die Straße unbedingt wollen, auch einen anderen wichtigen Grund: Der verkehrliche Nutzen, der gegenüber der Umweltbelastung abgewogen werden muss, muss sich nicht mehr nur an der  – möglicherweise doch nicht ganz so starken – Entlastung für Herzogenrath messen lassen, sondern kann durch eine errechnete hohe Auslastung der neuen Straße in seiner Bedeutung gesteigert werden. Der Maßstab für die Verkehrsplaner ist: wenn viel Verkehr auf der neuen Straße erwartet werden kann, wird sie wohl auch nützlich sein (auch wenn dadurch die naheliegende Autobahn entlastet wird, das bestehende regionale Netz an der Anschlussstelle noch mehr Belastung aufnehmen muss als bisher und und und....).

Fazit:

Die Projektentwicklung der B 258n ist schon lange zum Behördenselbstläufer geworden, unbeeindruckt von der offensichtlich fehlenden öffentlichen Legitimation. Im Gegenteil: „hier ist auch keine weitere öffentliche Diskussion bezüglich einzelner, ergänzender Ziele erforderlich“, so sieht das die Planungsbehörde.

Wir sehen das nicht! so