Mitglied werdenUnterschriftenlisteInformationsdienst
 
 
Über uns
Aktuelles
Fakten
Argumente
Veranstaltungen
Presse
Landschaft
Stellungnahmen
Kontakt
Impressum
 

CDU und Grüne haben in ihrer Kooperationsvereinbarung zur Zusammenarbeit in der Städteregion beschlossen:

1. Straßenprojekte nur bei vorheriger Einigung der Kooperationspartner gegenüber den Verkehrsministerien oder öffentlich zu befürworten,

2. wird festgestellt, dass bezüglich der B 258n – Nord in der Region kein Konsens herrscht und man werde auch dies dem Bundesministerium für Verkehr mitteilen.

Wie sich aus dem Schreiben von Städteregionsrat Etschenberg, aber auch bereits aus dem Wortlaut der Vereinbarung ergibt, haben diese Passagen lediglich deklaratorischen Charakter und keine Wirkung für Beschlüsse der Städteregion.

Schreiben des Städteregionsrates Helmut Etschenberg vom 02.12.2009