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Bedarfsplanüberprüfung: Die Fehleinstufung der B 258n wurde nicht korrigiert!

 

Der Bundesverkehrsminister hat am 11.11.2010 die, wie er es nennt,

 

„Überprüfung der Bedarfspläne für Schiene und Straße"

 

vorgestellt. Damit ist er der Verpflichtung aus dem §4 des Fernstraßenausbaugesetzes nachgekommen, der vorschreibt, zu prüfen,

 

„ob der Bedarfsplan der verkehrlichen Entwicklung anzupassen ist".

 

Die Antwort des Ministers in Bezug auf Straßenprojekte: nein.

 

Eine Überprüfung der Einzelprojekte hat nicht stattgefunden. Lediglich die Schienenprojekte kamen einzeln auf den Prüfstand, und das auch nur, weil der Bundesrechnungshof diese Vorgabe gemacht hat.

 

Leider ist dem Bundesverkehrsminister nicht aufgegeben worden, zu überprüfen, ob einzelne Straßenprojekte bei der Aufstellung des aktuell gültigen Bundesverkehrswegeplans aus dem Jahr 2003 etwa fehlerhaft eingestuft worden seien.

 

Die B 258n wäre dann vermutlich mit behördlichem Segen und damit hochoffiziell rausgeflogen: Damals wurden die Kosten herunter- und der Nutzen heraufgerechnet. So hat man sich ein schönes Nutzen-Kosten-Verhältnis von 6,0 ermitteln lassen, was die bereits zuvor erfolgte Einstufung in den vordringlichen Bedarf nachträglich wohlklingend untermauert hat.

 

Die Rechenkünste des Bundesverkehrsministeriums und die damit legitimierten Fehleinstufungen werden also nicht offengelegt oder gar korrigiert. Wen wunderts, wenn die Überprüfung durch die Rechenkünstler selbst stattfindet?

 

Auf der Webseite des BMVBS stellt das Marketing des Bundesverkehrsministers die Sache natürlich anders dar. Dort wird immer noch behauptet, die Bundesregierung sei

 

„gesetzlich verpflichtet, alle fünf Jahre zu überprüfen, ob diese Infrastrukturprojekte wirtschaftlich und verkehrstechnisch notwendig sind."

 

Auch wir hatten die Formulierung des §4 des Fernstraßenausbaugesetzes in diesem Sinne interpretiert und aus gutem Grund auf die Korrektur der Einstufung der B 258n gehofft. Tatsächlich legt das Bundesverkehrsministerium dieses Gesetz aber anders – nämlich wörtlich – aus und beschränkt sich darauf, nachzuweisen, dass eine Anpassung des Bedarfplans eben nicht notwendig ist.

 

Auch die Presseerklärung des Bundesverkehrsministers verklärt den Inhalt der Überprüfung. Es heißt darin:

 

"Die gründliche Inventur schafft größtmögliche Transparenz und Klarheit über die Kosten und Machbarkeit der Infrastrukturprojekte des Bundes."

 

Diese Behauptung trifft höchstens auf die Schienenprojekte zu. In Bezug auf die Straßenprojekte ist im besten Fall gründlich überprüft worden, ob die Verkehrsbelastungen auch in Zukunft weiter steigen werden.

 

Auch der Verweis der Presseerklärung auf die online gestellten Unterlagen ist dazu geeignet, Verwirrung zu stiften: Da wird eine Kurzfassung von ca. 20 Seiten und eine Langfassung von ca. 800 Seiten in Aussicht gestellt. Tatsächlich hat der Bericht zur Überprüfung der Schienenwege rund 800 Seiten. Der Teil für die Straßenplanungen begnügt sich jedoch mit 34 Seiten. Da kann wohl von einer "gründlichen Inventur"  in Bezug auf die Straßenprojekte (mehrere Tausend mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 80 Mrd. Euro!!) nicht die Rede sein.

 

Schließlich wird auch in anderer Hinsicht deutlich, dass mitnichten eine Prüfung der Projekte stattgefunden hat: hätte der Bundesverkehrsminister entschieden, diese Prüfung sei nötig, hätte er auch den zweiten Teil des §4 des Fernstraßenausbaugesetzes erfüllen müssen:

 

"In die Prüfung sind die bei der Bedarfsplanung berührten Belange, insbesondere die der Raumordnung, des Umweltschutzes und des Städtebaus, einzubeziehen."

 

Davon ist weder in der Pressemitteilung noch im vorgelegten Bericht die Rede.

 

Warum also wird insgesamt suggeriert, die Projekte seien gründlich überprüft worden?

Sollen die Bürger vom Bundesverkehrsministerium weiter hinters Licht geführt werden?

Ein wirkliches Bemühen um "Transparenz" und Vertrauen in die Arbeit des Bundesverkehrsminiseriums sähe wohl anders aus! 

 

 

Eine Textstelle aus dem auf der Webseite des BMVBS veröffentlichten Bericht:

"Verkehrliche Überprüfung der Straßenprojekte im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 2004" (August 2010)

macht deutlich, was es mit der jetzt vorliegenden Überprüfung tatsächlich auf sich hatte:

 

S.2 ff:

„Mit der Einstellung der Straßenbauprojekte in den Bedarfsplan werden in der Regel die Planungsprozesse zur Realisierung der Maßnahme ausgelöst bzw. intensiviert. Damit sind oftmals mehr oder weniger starke Veränderungen im Vergleich zu den ursprünglichen, dem aktuellen Bedarfsplan zugrunde gelegten Projektplänen verbunden, z. B. in der Linienführung, im Straßenquerschnitt, bei den Anschlüssen etc.. Hieraus resultieren auch Veränderungen bei den Projektkosten und evtl. auch bei dem Projektnutzen. Dieser als normal zu bezeichnende Entwicklungsprozess wird im Einzelnen im Rahmen eines Projektmanagements beobachtet und bewertet. Sollten z. B. die Kosten aufgrund unvorhergesehener technischer Probleme gravierend ansteigen, muss im Einzelfall über das weitere Vorgehen – evtl. bis hin zur Aufgabe des Projektes – entschieden werden. Diese Bewertungs- und Entscheidungsprozesse waren nicht Gegenstand der vorliegenden Bedarfsplanüberprüfung. Vielmehr wurde ausschließlich untersucht, ob sich die seinerzeit bei der Bewertung zugrunde gelegten verkehrlichen Rahmenbedingungen inzwischen so gravierend verändert haben, dass der Projektbedarf grundsätzlich infrage gestellt werden sollte." (Unterstreichung durch uns) "Die Überprüfung konnte damit nicht einzeln für jedes Projekt (mit sehr unterschiedlichem Planungsfortschritt), sondern pauschal, auf der Ebene von Raumeinheiten oder von Netzbereichen, durchgeführt werden."