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Zur Nachbewertung des Bundesverkehrsministers 2010

Der Bundesverkehrsminister rechnet:

- Das Nutzen-Kosten-Verhältnis sinkt von 6,0 auf 2,8!

(s. Nachbewertung des BMVBS vom Mai 2010)

Wir fragen: Was wurde der Berechnung zugrundegelegt? Welche Entlastungen, welche Belastungen wurden angenommen?

Die Bundesregierung antwortet:

(s. Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage)

Bei der Ermittlung des Nutzen-/Kosten-Verhältnisses (NKV) sind die Kosten auf niederländischer Seite noch nicht eingerechnet! (s. Antwort zur Frage 22)

- Der Verkehr in Herzogenrath würde durch die B 258n nur um 2.500 Kfz/Tag d.h., um deutlich weniger als 10% entlastet! (s. Fragen 3,18,19)

- Der Verkehr auf der Kohlscheider Straße zwischen Richterich und der Autobahnanschlussstelle Laurensberg würde dagegen um 5.500 Kfz/Tag steigen. (s. Antwort auf Frage 20)

(Welche Pendler zwischen Herzogenrath und Aachen können dann noch auf schnelleres Vorwärtskommen hoffen?)

Erläuterungen:

Der Bundesverkehrsminister bestand  trotz aller Kritik an der bisherigen Planung noch im Frühjahr 2010 darauf, dass die "verkehrliche Notwendigkeit der B 258n nachgewiesen" sei und dass "aufgrund des hohen NKV (Nutzen-Kosten-Verhältnis) von 6,0 auch bei einer deutlichen Kostensteigerung die Bauwürdigkeit und Dringlichkeit der Maßnahme gegeben" sei.

Im Juli 2010 wurde im Rahmen des von den Niederländern offengelegten "Impassingsplan" für den Buitenring Parkstad Limburg deutlich, wie hoch diese Kostensteigerungen sein werden: Allein auf deutscher Seite werden sie mindestens um das dreifache (!!!) gegenüber der ursprünglichen Kostenschätzung steigen. Allein diese horrende Steigerung belegt schon, dass es bei der Festsetzung des ersten NKV im Jahr 2003 im besten Fall nicht sehr sorgfältig zugegangen ist.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat daraufhin eine erste kleine Anfrage im Bundestag gestellt, auf die das Bundesverkehrsministerium (am 15.10.2010) geantwortet hat, dass Ihnen diese Kostensteigerungen bekannt seien, aber eine entsprechende Nachbewertung ergeben habe, dass die Wirtschaftlichkeit immer noch gegeben sei.

Auf unsere Bitte hin (mit leichtem Nachdruck unter Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz) hat das Bundesverkehrsministerium uns diese Nachbewertung in Form von 6 Blättern zukommen lassen: 

Nachbewertung der B 258n vom Mai 2010

Die Berechnung wirft viele Fragen auf. 

Einige davon konnten wir mit Hilfe der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und ihrer Abgeordneten Bettina Herlitzius und deren kleiner Anfrage stellen.

Die Antwort der Bundesregierung erfolgte mit Datum vom 14.02.2011.

Unsere vorläufige Zusammenfassung der Ergebnisse:

Pressemitteilung vom 01.03.2011

Infoblatt NKV