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Priorisierung der Straßenprojekte in NRW - Zusammenstellung von Argumenten gegen die B 258n (März 2011)

Im Rahmen der Haushaltsplanung in NRW berät der Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr über den Stand der Straßenplanungen in NRW. Die Projekte des Landes und des Bundes sollen in unterschiedliche Prioritäten eingeordnet werden. Als Diskussionsgrundlage dazu diente eine Liste der Straßenbaumaßnahmen, die das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr  (MWEBWV) zusammengestellt hat.

Wir haben dem Ministerium dazu einen Brief geschrieben, in dem wir auf die aktuelle Kostensteigerung hingewiesen und die wichtigsten Argumente gegen die B 258n stichpunktartig zusammengefasst haben:

Schreiben an das  MWEBWV vom 15.03.2011

Wir haben den Brief auch der SPD-Landtagsabgeordneten Eva-Maria Voigt-Küppers übergeben, die Mitglied des o.g. Ausschusses ist.

Im folgenden der Text des Schreibens mit Links zu den entsprechenden Dokumenten:


Priorisierung der Landesstraßenprojekte, hier: B 258n

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr des Landtags von Nordrhein-Westfalen am 27.01.2011 wurde den Teilnehmern eine Liste mit Straßenbauprojekten in NRW überreicht, auf deren Grundlage über eine Priorisierung der Projekte diskutiert werden soll – z.B. in dessen Sitzung am 17.03.2011. Unter den Projekten aus dem Bedarfsplan des Bundes ist das Projekt „Bundesstraße B 258 (gemeint ist die B 258n) Bundesgrenze D/NL - Aachen/Richterich“ aufgeführt.

Die Kosten werden in dieser Liste, die mit Datum vom 08.10.2010 versehen ist, noch mit 6,6 Mio. € netto angegeben. Diese Angabe ist offenbar dem 2003 aufgestellten Bundesverkehrswegeplan entnommen. Sie ist aber spätestens seit Mai 2010 nicht mehr gültig. Das Bundesverkehrsministerium schätzt die Kosten spätestens seit dieser Zeit auf 18,96 Mio. € (allein auf deutscher Seite; die Gesamtkosten werden nach niederländischer Schätzung 33,1 Mio. € betragen.)

(Außerdem ist die Bezeichnung des Projekts falsch: Das Projekt wird im Bundesverkehrswegeplan mit der Bezeichnung B 258n – also mit „n“ für „neu“ geführt, was kennzeichnet, dass es sich um den vollständigen Neubau einer Straße handelt, der aber die gleiche Nummer wie die bereits vorhandene B 258 im Süden von Aachen tragen soll. Die Verwechslung unterschiedlicher Projekte hat in der Vergangenheit schon häufig zu nicht unbedeutenden Missverständnissen geführt!)

Anlässlich der Tatsache, dass die Information über diese erhebliche Kostensteigerung auf mindestens das dreifache (!!) bisher offenbar noch nicht zwischen Bund und Land kommuniziert wurde, möchten wir Sie stichpunktartig auf die weiteren Gründe hinweisen, die eine Streichung des Projekts B 258n nahelegen:

 

Politik:

Beschluss des Petitionsausschuss des Landtags von NRW vom 06.03.2009, in dem das Land sich den Argumenten der Stadt Aachen und der Bürgerinitiative B 258nein gegen die Planungen anschließt.

Beschluss des Stadtrats von Aachen vom 02.02.2005, demzufolge die Planung der B 258n als überflüssig angesehen wird (einstimmig!). Schreiben des Oberbürgermeisters an den Bundesverkehrsminister vom 24.11.2009 mit gleicher Zielrichtung.

Die Feststellung, dass sich weder der Stadtrat noch ein Fachausschuss der Stadt Herzogenrath für oder gegen die B 258n ausgesprochen hat, was zuletzt in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 25.01.2011 festgehalten wurde.

Keine Befürwortung der B 258n durch die Städteregion Aachen aufgrund der Kooperationsvereinbarung vom 02.10.2009 (CDU/Grüne)


Umwelt:

Zerstörung eines 2008 mit EU-Fördermitteln aufgewerteten Naherholungsgebiets für Aachener, Herzogenrather, Kerkrader (Pferdelandpark, Weißer Weg)

Existenzgefährdung landwirtschaftlicher Betriebe

Blockade Aachener Planung (Umgehung OU L 231) zum Ortsteil Richtericher Dell, Antrag auf Fördermittel abgelehnt wegen konkurrierender Bundesstraße B 258n

Zerstörung von AVANTIS-Ausgleichsflächen

Zerstörung eines gewachsenen Landschaftsbilds

Eine Vielzahl weiterer Umweltbelastungen ist in der Umweltverträglichkeitsstudie (Juni 2008) zusammengestellt

Verkehr:

Die B 258n würde zu einer Verkehrsverlagerung insbesondere von Autobahnen und dem auf niederländischer Seite geplanten Buitenring führen. Außerdem wäre eine hohe Belastung der Kohlscheider Str. und Roermonder Str. in Aachen zu erwarten. Dies wiederum würde das Gegenteil dessen bewirken, was u.a. die Zielsetzung der Herzogenrather Initiatoren war, nämlich eine Entlastung des Pendlerverkehrs zwischen Herzogenrath und Aachen

Kostensteigerung um das Dreifache (!), unsachgemäße Berechnung des Nutzen-/Kosten-Verhältnis (NKV) damals (2003, NKV: 6,0) wie heute (2010, NKV: 2,8): Unrealistische Kostenschätzung, darüber hinaus wurde der jährliche Nutzen grenzüberschreitend, die jährlichen Kosten aber nur auf deutscher Seite eingerechnet

Die im Bundesverkehrswegeplan (laut dem Projektinformationssystem 2003) formulierte Zielsetzung für die B 258n würde nicht erfüllt werden: die Entlastung der Ortsdurchfahrt würde nur gering sein, die Unfallrate würde sich erhöhen, die Umwelt insgesamt stärker belastet werden.

Bisherige Verkehrsuntersuchungen führten nicht zu einem Nachweis der spürbaren Entlastung von Herzogenrath:

(Auftraggeber (AG), Auftragnehmer (AN, Verkehrsplanungsbüros))

-        2002/2003 Verkehrsuntersuchung im Anschluss an grenzüberschreitende Verkehrsuntersuchung,
AG: Herzogenrath, AN: IVV Aachen 
Ergebnis: 2,5 % Entlastung auf der Roermonder Str. im Ortsteil Kohlscheid, in Herzogenrath-Mitte nicht nachweisbar

-        2003 Projektbewertung im Rahmen der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans auf der Grundlage des „gesamtwirtschaftlichen Bewertungsverfahrens“    
AG: BMVBS, AN: IVV Aachen,         
Ergebnis: Keine Angabe zur Entlastung in Herzogenrath, aber hohe Entlastungen der Autobahnen, was offenbar zu rechnerisch hohem Nutzen (z.B. durch Transportkostenersparnis) führt

-        2006 Verkehrsuntersuchung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
Ergebnis: zurückgezogen, weil von nachweislich falscher Datenbasis ausgegangen wurde. Keine Nachbesserung erfolgt. Statt dessen Verweis auf das noch zu erstellende, gemeinsame Verkehrsmodell der Städteregion, aktuell werden Ergebnisse frühestens im  Frühjahr 2012 erwartet.
AG: Landesbetrieb Straßenbau NRW, AN: Arcadis, NL,

-        2010 Nachbewertung aufgrund aktueller Kostenschätzungen auf der Grundlage des „Gesamtwirtschaftlichen Bewertungsverfahrens“     
AG: BMVBS, AN: IVV Aachen,         
Ergebnisse: Entlastung in Kohlscheid ca. 8 %, allerdings unter der Prognose, dass der Verkehr bis 2025 um über 30 % zunimmt (!)
Verkehrszunahme auf Kohlscheider Straße um 5.500 Kfz/Tag (Bezugsgröße für 2025 unbekannt (Bundesverkehrswegezählung 2005:  22.500 Kfz/Tag – werktags).

 

Wenn Sie die oben dargestellten Fakten überprüfen wollen, sind wir gerne bereit, Ihnen die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Alternativ dazu verweisen wir auch auf unsere Webseite www.b258nein.de, wo die entsprechenden Informationen ebenfalls einsehbar sind.

Angesichts der Tatsache, dass die Unsinnigkeit des Projekts B 258n mit jeder weiteren Untersuchung erneut belegt werden kann, bitten wir Sie, sich dafür einzusetzen, dass die B 258n aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird!

Mit freundlichem Gruß