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NRW hat die B 258n negativ bewertet!

Im Rahmen der vorgesehenen Priorisierung der geplanten Landes- und Bundesstraßen (s. unser Schreiben an den Landesverkehrsminister vom 15.03.2011) hat das Landesverkehrsministerium die B 258n negativ bewertet. Die mit Datum vom 19.9.2011 fertiggestellte und am 22.9.2011 dem Landtagspräsidenten vorgelegte Liste unterscheidet 4 Kategorien. Die B 258n ist derjenigen Kategorie zugeordnet, die eine abschließend negative Bewertung darstellt und mit "nach Abschluss der Planungsstufe nachrangig planen" beschrieben und rot gekennzeichnet ist.

Ausschnitt Priorisierungsliste NRW vom 19.9.2011, S. 1,3 und 6

In den Medien wird dies vereinzelt als Herabstufung bezeichnet. Das ist nicht ganz richtig, denn die B 258n war vom Land NRW noch nie mit einer höheren Priorität gekennzeichnet. Vielmehr war sie in der Liste, die dem Bundesverkehrswegeplan 2003 zugrunde lag, in die Kategorie "weiterer Bedarf"  eingestuft (s. Anlage 3.2 unserer Petition aus 2006). Erst das Bundesverkehrsministerium hat die Straße in den "vordringlichen Bedarf" eingeordnet - vorbei an Bürgerwillen und fachlichen Abwägungen zwischen Nutzen und Schaden des Projekts.

Bis heute hat  sich kein politisches Gremium, das sich inhaltlich mit dem Projekt befasst hat, für die Straße ausgesprochen. Daher ist es nur konsequent und richtig, wenn auch das Landesverkehrsministerium dem Projekt - 8 Jahre später - eine deutliche Absage erteilt!

Das Bundesverkehrsministerium hat sich in seiner Antwort vom 03.08.2006 auf unsere Petition darauf berufen, dass die B 258n vom Land NRW zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) gemeldet worden ist. Dies dürfte nach der aktuellen Einstufung des Landes wohl nicht noch einmal zu erwarten sein!

Daher sollte die Positionierung des Landes zur B 258n ein weiterer Grund für das Bundesverkehrsministerium sein, die B 258n aus dem BVWP zu streichen bzw. klarzustellen, dass sie im neuen, 2012/2013 aufzustellenden BVWP nicht mehr enthalten sein wird!