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Die Planung der B 258n wird eingestellt!

Anlässlich der vom Land im September 2011 (s. unter Fakten) neu aufgestellten Priorisierungsliste hat der Petitionsausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen unsere Petition abgeschlossen mit der Begründung, dass die Straßenplanung „nicht weiter verfolgt“ werde

Schreiben des Landtagspräsidenten vom 10.11.2011

Zwar hat das Bundesverkehrsministerium auf unsere Nachfrage:

Unser Schreiben an das BMVBS vom 14.11.2011

zum Planungsstopp nicht Stellung genommen, sondern lediglich auf den von der Priorisierungsliste unberührten gesetzlichen Planungsauftrag verwiesen:

Schreiben des BMVBS vom 17.11.2011

Sehr deutlich hingegen hat das Landesverkehrsministerium den Beschluss des Petitionsausschuss bestätigt, indem es mitteilt, dass entsprechend der Priorisierungsliste nach Beendigung der laufenden Planungsstufe (Umweltverträglichkeitsprüfung) die nächste (Linienbestimmungsverfahren) nicht mehr durchgeführt wird:

Schreiben des MWEBWV vom 06.12.2012

In Kürze werden noch Zahlen aus dem neuen Verkehrsmodell der Städteregion erwartet. Die dürften aber nach den Festlegungen aus NRW für das weitere Verfahren keine Bedeutung mehr haben.

Dann bleibt nur noch der letzte Schritt: Die B 258n in den nächsten Bundesverkehrswegeplan nicht mehr aufzunehmen!