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Ablehnung der B 258n in Herzogenrath - ...

Am 15.05.2012 hat der Bau- und Verkehrsausschuss in Herzogenrath beschlossen, die ablehnende Haltung der Stadt Herzogenrath zur B 258n den entscheidenden Behörden mitzuteilen und gefordert, die B 258n aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen !

Der Beschluss wurde mit der Mehrheit von SPD, Grünen und Linken auf der Grundlage ihres Antrags vom 06.03.2012 und gegen die Stimmen von CDU und FDP in Herzogenrath gefasst.

Antrag von SPD, Grünen und Linken vom 06.03.2012

Endlich positioniert sich damit die Stadt Herzogenrath gegen die Straße, nachdem es in knapp 10 Jahren nicht gelungen ist, einen spürbaren Entlastungseffekt für Herzogenrath nachzuweisen, auf der anderen Seite aber eine Vielzahl von Argumenten - Umwelt, Kosten, neue Verkehrsprobleme - gegen das Projekt B 258n aufgeführt wurden.

Der Beschluss kann allerdings noch nicht umgesetzt werden, weil 9 Ausschussmitglieder dagegen Einspruch erhoben haben. Daher muss der Beschluss vom Stadtrat noch bestätigt werden.

Wenn der Stadtrat den Beschluss bestätigt - was angesichts der Mehrheitsverhältnisse anzunehmen ist - gibt es kein politisch gewähltes Gremium mehr, das sich nach inhaltlicher Auseinandersetzung mit der Planung der B 258n für dessen Bau einsetzen würde und somit einen Grund mehr, das Projekt aus dem Bundesverkehrswegeplan zu sreichen!

... und doch wieder nicht:

Leider ist am 26.6.2012 der Beschluss des Bau- und Verkehrsausschusses vom Stadtrat annulliert ("zurückgeholt") worden, mit einer Stimme Mehrheit in geheimer Abstimmung. 

Der Stadtrat entscheidet jetzt neu über die Positionierung der Stadt zur B 258n in seiner Sitzung am 23.10.2012!

(s. dazu auch unsere Argumente gegen die B 258n in Kurzform)