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Inpassingsplan Buitenring Parkstad Limburg 2012

Die Provinz Limburg hat den Eingliederungsplan für den Außenring Parkstad Limburg neu öffentlich ausgelegt. Die erste Version aus dem Jahr 2010 wurde aufgehoben, nachdem das Verwaltungsgericht des Staatsrats nach Einsprüchen entschieden hatte, dass der Stickstoffeintrag für die Naturschutzgebiete Brunssumerheide und Geleenbeekdal "nicht hinreichend einsichtig" gemacht worden seien.

Die Auslegung erfolgt vom 23.07.2012 bis zum 03.09.2012.

Die Pläne können in Deutschland bei der Stadt Heinsberg, Valkenburger Str. 45, bei der Städteregion Aachen, Zollernstr. 10 in Aachen, und bei der Stadt Aachen, Lagerhausstr. 20, eingesehen werden. Außerdem sind sie auch wieder im Internet unter www.buitenring.nl und www.ruimtelijkeplannen.nl einsehbar.

In Bezug auf die B 258n ist dabei folgendes festzustellen:

Die niederländischen Planer gehen immer noch davon aus, dass die B 258n gebaut wird. Sie berufen sich dabei auf ein Schreiben von Bundesverkehrsminister Ramsauer aus dem Jahr 2011 und auf Äußerungen des ehemaligen parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann, der das Projekt zu seiner Amtszeit im Jahr 2003 mit anderen zusammen kurzfristig und ohne öffentliche Diskussionen in den Bundesverkehrswegeplan und dort in den vordringlichen Bedarf befördert hat.

Die Planer des Buitenrings ignorieren dabei die Ablehnung des Projekts durch die Stadt Aachen - mindestens seit 2005 aktenkundig - und die Erklärung des Landesverkehrsministeriums in Nordrhein-Westfalen im November 2011, das die Planung der B 258n (nach Abschluss der Planungsstufe Umweltverträglichkeitsprüfung) nicht weiter verfolgt wird.

Für den Buitenring hat der Anschluss der B 258n insbesondere Bedeutung für die Planung von Verkehrsbelastungen und Umweltbeeinträchtigungen im südlichen Bereich: die B 258n würde nämlich in erheblichem Umfang Verkehr von Teilen des Buitenrings, den Autobahnen A4/A76 und der A 44 abziehen und statt dessen durch das Heydener Ländchen führen.

Die niederländischen Planer haben auch die Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen aktualisiert. In Bezug auf die B 258n wird unter anderem deutlich betont, dass die Straße für Deutschland unwirtschaftlich sei!

(Textauszug inpassingsplan)

(Textauszug Wirtschaftlichkeitsuntersuchung MKBA)

(Tabelle Wirtschaftlichkeitsuntersuchung MKBA)

Die aktuellen Kosten werden mit 40 Mio. € (bisher: 33 Mio. € !) geschätzt.

Der Anteil der Kosten für Deutschland wird mit 36 Mio. € (bisher 20 Mio. € !) in die Rechnungen einbezogen.

Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen werden mit einem Verlust von 17 Mio. € beziffert bzw. mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis ("NKV", niederländisch "MKBA") von deutlich unter 1 (d.h., der Nutzen liegt deutlich unter den Kosten), nämlich 0,6, gekennzeichnet. Bisher hatte sich das Bundesverkehrsministerium ein NKV von 6,0 (im Jahr 2003, zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans und zur Einstufung in den vordringlichen Bedarf) und zuletzt 2,8 (im Jahr 2010, nach Bekanntwerden der exorbitanten Kostensteigerung von 6,6 auf 20 Mio. € bzw. insgesamt 33 Mio. €) errechnen lassen.

Wir sind gespannt, ob der Bundesverkehrsminister angesichts dieser neuen Informationen immer noch den Eindruck aufrechterhält, dass die B 258n auch in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufgenommen würde und damit eine Chance auf Realisierung bestünde!

Sowohl für die Planungen des Buitenrings als auch für die Planungen in Aachen (Richtericher Dell) wäre es sinnvoll und notwendig, endlich von Seiten des Bundesverkehrsministeriums die Entscheidung zu treffen, dass die Planungen der B 258n endgültig beendet werden!