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NRW streicht die B 258n aus der Vorschlagsliste für den neuen Bundesverkehrswegeplan 2015!

Bei der Gründung der Bürgerinitiative B 258nein im Jahre 2004 haben wir uns zum Ziel gesetzt, dass die B 258n aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) gestrichen wird. Bisher ist es uns gelungen, dass das Planverfahren zur B 258n eingestellt wurde. Auch 10 Jahre, nachdem die B 258n in den Bundesverkehrsplan lanciert worden ist, gibt es kein politisch zusammengesetztes Gremium, dass sich inhaltlich mit dem Projekt beschäftigt und für den Bau der B 258n ausgesprochen hat.

Dennoch war es nicht möglich, die Straße aus dem im Jahr 2003 aufgestellten BVWP, der 2004 als Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz aufgeführt wurde, zu streichen. Daher ist unser Ziel erst dann erreicht, wenn die Straße im neuen Bundesverkehrswegeplan, der 2015 in Kraft treten soll, nicht mehr aufgeführt wird.

Dem sind wir inzwischen ein gutes Stück näher gekommen:

In der aktuellen Vorschlagsliste des Landes NRW vom September 2013 ist die Straße nicht mehr enthalten!

Im Rahmen des Verfahrens der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans wird das Bundesverkehrsministerium die aufgeführten Straßen nach einem festgelegten Bewertungsschema überprüfen, ihnen ein Nutzen-Kosten-Verhältnis zuordnen und diese so kommentierte Liste wieder an das Land zurückschicken. Das Land und die Regionalräte und Kommunen haben dann noch einmal die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Anschließend stellt der Bund sie endgültig zusammen.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Straße in diesem Verfahren doch noch in die Liste rutscht, ist diesmal wesentlich geringer als noch vor 10 Jahren: Das Projekt ist inzwischen bekannt und in der Öffentlichkeit diskutiert worden, die früheren Einschätzungen zur Wirtschaftlichkeit und zum verkehrlichen Nutzen haben sich als falsch herausgestellt und die zu erwartenden Umweltschäden sowie die Einschränkungen für Landwirtschaft und Naherholung sind im spätestens im Rahmen der Umweltverträglichkeitsstudie deutlich geworden.

Wir werden aber dennoch auf der Hut sein und darauf achten, dass die Straße nicht doch wieder auf „Schleichwegen“ in den BVWP rutscht. Daher werden wir unsere Arbeit erst endgültig zu den Akten legen, wenn der neue BVWP im Jahr 2015 – und ohne die B 258n – verabschiedet ist.

Wir freuen uns über diesen wichtigen Schritt und sprechen damit sicher im Namen von allen Gegnern der Straße, die sich aktiv gegen die Straße gewendet haben:

  • den Bürgerinnen und Bürger, die sich bei den Aktionen beteiligt und die sich in die Unterschriftenlisten eingetragen haben,
  • den Grünen, den Linken, der CDU und der SPD aus Aachen
  • den Grünen, den Linken und der SPD aus Herzogenrath
  • dem NABU und den BUND
  • den Vertretern der SPD und der Grünen im Landtag NRW
  • dem Petitionsausschuss in NRW

Wir bedanken uns heute schon mal für die gute Zusammenarbeit und Unterstützung und hoffen darauf, dass wir im Jahr 2015 alle zusammen endlich unser erreichtes Ziel feiern können!