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Sitzungsprotokoll des Rates der Stadt Aachem vom 02.02.2005

(Hierzu war zur Sitzung der Ratsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen vom 20.10.2004 zum Verzicht auf die Ortsumgehung Richterich (B 258n) verteilt worden.)


Ratsfrau Köhne führt aus, dass die CDU-Fraktion mit den Ausführungen gemäß Verwaltungsvorlage einverstanden sei und die Thematik auch bereits ausführlich im Verkehrsausschuss besprochen wurde. Sie spricht ferner das in Arbeit befindliche Verkehrskonzept für den Stadtbezirk Aachen-Richterich an, über welches zu gegebener Zeit näher zu beraten sei.

Die Fraktionssprecherin der Fraktion der Grünen, Ratsfrau Paul, verweist auf den noch als Tischvorlage verteilten etwa gleichlautenden Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen und hält die geplante B 258n für „völlig überflüssig“. Die Anbindung des nördlichen Bereiches sei bereits über die vorhandenen Straßen und das Autobahnnetz abgedeckt und daher seien derart in die Landschaft einschneidende Maßnahmen – auch mit Blick auf die Ausgleichsflächen für AVANTIS - nicht notwendig und nicht möglich.

Sie hält es zudem mit Blick auf andere wichtige Projekte (fehlende finanzielle Mittel zur Entschärfung der Verkehrssituation an der Monschauer Straße) für unverantwortlich, dass der Landesbetrieb für die B 258n eine Umweltverträglichkeitsprüfung in Auftrag gebe, da eine Chance zur Realisierung nicht gesehen werde. Seitens der Fraktion der Grünen empfehle sie, sich dem Beschluss des Verkehrsausschusses anzuschließen.
Auf entsprechende Nachfrage durch Ratsherrn Müller wird durch den Oberbürgermeister erläutert, dass der Beschlussvorschlag gemäß Seite 63 der Vorlage zur Abstimmung gestellt werde.

Der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Ratsherr Höfken, verdeutlicht, dass seine Fraktion sich bereits gemäß Antrag vom 20.10.2004 dagegen ausgesprochen habe, die Planung für die B 258n weiter zu verfolgen. Er schließt sich den Ausführungen von Ratsfrau Paul an und ergänzt diese dahingehend, dass nicht der Landesbetrieb Straßenbau verantwortlich sei, sondern ein Beschluss des Regionalrates. Dieser sei aufgenommen worden in ein Bundesgesetz und daher sei der Landesbetrieb gezwungen, das Gesetz und damit auch diese Planung umzusetzen.

Weitere Redebeiträge erfolgen nicht und der Oberbürgermeister stellt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Abstimmung.

Beschluss:
Der Rat der Stadt nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

 

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