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B 258 n: Auf Schmugglerpfaden in den Bundesverkehrswegeplan

Das Grenzgebiet, in dem wir leben, ist in früheren Zeiten auch ein Schmuggelgebiet gewesen und hat als solches auch seine Bewohnerinnen und Bewohner geprägt. Manches geht hier seltsame Wege, die nicht immer gerade und offen sind. Man sorgt dafür, dass man einem nicht so schnell auf die Schliche kommt.
Leider wird man aber auch unvorsichtig, wenn lange Zeit alles gut geht und die Zöllner nicht so aufpassen, wie sie es sollten...
Einige Wege, auf denen das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan gelangt sind, haben wir mittlerweile aufspüren können. Auch wenn es manch einen – wie zum Beispiel Johannes Wallbrecht - sehr ärgert und aufregt, sollten wir doch trotz des Ernstes der Lage nicht den Humor verlieren und auch ein wenig über die verschiedenen Manöver schmunzeln (Zitat Wolfang Dachtera).
Die folgende Zusammenstellung verschiedener Zitate aus verschiedenen Zeiten und Quellen verdeutlicht dies:

I. Großmann über das Verfahren:
Die B258n Aachen/Richterich Bundesgrenze D/NL wurde zu Beginn des Jahres 2003 vom Land Nordrhein Westfalen nachgemeldet. Grundlage dafür war ein gemeinsames Verkehrsnetzmodell, das unter Federführung des Landesbetriebes Straßenbau NRW, Niederlassung Aachen, der Provinz Limburg, den Städten Aachen und Herzogenrath sowie der Eurode Partnerstadt Kerkrade (NL) als gemeinsames niederländisches und deutsches Verkehrsnetzmodell erstellt wurde.
(Großmann an Dachtera)

Die Entscheidung über eine Netzuntersuchung in der Aachener Region stammt nicht von mir, sie wurde auch von mir nicht angeregt. Klären Sie dies bitte mit denen, mit denen der Landesbetrieb Straßenbau dies vereinbart hat. (...) Mir wurde gesagt, dass dies u.a. Herr Linden, Frau Nacken und Herr Zimmermann waren. Das Ergebnis dieser Untersuchung war u.a. der Vorschlag einer B258n, es wurde mir bei der Informationsveranstaltung im Herzogenrather Rathaus vorgestellt.
(Großmann an Wallbrecht)

Befürworter der Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan war nach Auskunft des Bürgermeisters der Stadt Herzogenrath auch der Regionalrat, dem ja ebenfalls Kommunalpolitiker der Aachener Region angehören. Mir selbst wurden die Projektdaten im Rathaus der Stadt Herzogenrath von Herrn Bürgermeister Zimmermann und dem Technischen Beigeordneten vorgestellt.
(Großmann an Dachtera)

II. Der Regionalrat

Der Regionalrat gliedert sich im Verkehrsbereich in drei Untergremien. Die Themen werden erst in der Unterkommission Aachen, dann in der Verkehrskommission und zu guter Letzt im Regionalrat behandelt bzw. entschieden.
Der Bundesverkehrswegeplan ist in allen drei Gremien behandelt worden. In der Verkehrskommission vom 13.9.2002 wurde erstmals eine neue Straße „angedacht“. Die abschließende Entscheidung traf der Regionalrat am 27.09.2002 über eine Beschlussvorlage, in der sie schon enthalten war.

Folgendes kann man in den Protokollen der Sitzungen nachlesen:

7. Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrates, 27. September 02

Mitglieder der Verkehrskommission zum Verfahren:

Herr Götz (CDU) kritisiert generell das Verfahren zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans und dass dieses durch den vom Bundesverkehrsminister in Zusammenarbeit mit dem Landesverkehrsminister aufgebauten unnötigen Zeitdruck nicht gerade vereinfacht worden sei.

Herr Becker (DIE GRÜNEN) hält das Verfahren zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans nicht nur in Bezug auf den vorgegebenen Zeitablauf, sondern auch hinsichtlich der sachlichen Grundlagen für fragwürdig. Für einen Teil der Maßnahmen würden die Einschätzungen der Umweltauswirkungen fehlen und die Kosten-Nutzen-Analysen seien nicht für alle Maßnahmen nachvollziehbar. Die Umweltauswirkungen hätten zur Zeit keinen Einfluss auf die Priorisierungen und es sei fragwürdig, als Alternative auf die weiteren Planungsverfahren zu verweisen. Die Fraktion DIE GRÜNEN sei daher der Auffassung, dass eine Priorisierung ohne Berücksichtigung der Einschätzung der Umweltbelange in der Sache nicht richtig ist.

Herr Billmann, Mitglied der Verkehrskommission des Regionalrates des Regierungsbezirkes Köln in der 7. Sitzung, 13.9.2002, schlägt eine neue Straße vor:

Herr Billmann (CDU): die CDU-Fraktion habe zwei Ersatzmaßnahmen mit der zuständigen Behörde angedacht: Die Erweiterung der A 44 teilweise auf 6 Spuren und, als neue Idee, die L 258 von Richterich in Richtung der Niederlande. Die Maßnahme 16 [B 57: Alsdorf, Herzogenrath und Baesweiler] solle daher bis zur L 223 ergänzt werden

9. Sitzung des Regionalrates am 27. September 2002

Herr Billman kritisiert Mitglieder der SPD:

Herr Billmann übt scharfe Kritik an einzelnen Meinungsäußerungen aus der Fraktion der SPD. Es sei von der SPD zuweilen versucht worden, in der Liste Maßnahmen nach vom zu rücken, für die noch keinerlei konkrete Planungen existierten.
Er stellt dann zu einigen Projekten innerhalb des Kreises Aachen die bisherigen Stationen der Entscheidungsfindung dar, berichtet über Koordinationsmängel und Defizite bei der Weitergabe von Informationen (...)

Beschlussfassung:
Der Regionalrat nimmt die Informationen zum Bundesverkehrswegeplan zur Kenntnis
und fasst dazu die folgenden Beschlüsse:
Der erste der von Herrn Götz eingebrachten Anträge der CDU Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verkehrskommission zu den Prioritätenreihungen der zur Aufnahme in den BVWP 2003 anstehenden Straßenprojekte des Regierungsbezirkes Köln wird mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grünen angenommen. Ein Gegenantrag der SPD wird mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen abgelehnt.

III. Großmann, das Land NRW und der „Vordringlichen Bedarf“:

Natürlich habe ich dann dieses Projekt nicht für den Bundesverkehrswegeplan(BVWP) vorgeschlagen, weil ich dafür gar nicht zuständig bin. Das Projekt wurde vom Land NRW Anfang 2003 für den BVWP vorgeschlagen. Meine Entscheidung bestand darin, eine gutachterliche Nachbewertung nach den üblichen Kriterien des BVWP zu ermöglichen.

Sie werden beispielsweise erfahren, dass die rotgrüne Regierung das Planungsrecht für die B258n im Kabinett beschlossen hat ("Weiterer Bedarf mit Planungsrecht"). Die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag haben die Maßnahme im "Vordringlichen Bedarf" gelassen. Zweimal wurde also mit grüner Beteiligung und Zustimmung der Bedarf und das Recht auf Planung festgestellt.
(Großmann an Wallbrecht)

Erklärung des Ministeriums für Verkehr NRW, Axel Horstmann, 14.05.2003

Kabinett beschließt Landesvorschlag zum Bundesverkehrswegeplan NRW fordert Erhöhung der Bundesinvestitionen um 1,14 Milliarden Euro
Zwar finden sich im „Vordringlichen Bedarf“ Bundesautobahn-Projekte und Bundesstraßen, denen das Land uneingeschränkt zustimmt. (...)
Bei anderen Vorhaben bestehen allerdings zwischen Land und Bund unterschiedliche Vorstellungen bezüglich der Einstufung.
Vorhaben ... (wie etwa die B 258 n*) sollten aus Sicht des Landes in den Weiteren Bedarf zurückgestuft werden.

Achim Ggroßmann, Pressemitteilung: 19. März 2003

Bundesverkehrswegeplan: Riesenerfolg für Aachener Region
Für die Stadt und den Kreis Aachen sieht es noch besser aus. Alle angemeldeten Straßen sollen in den "Vordringlichen Bedarf" aufgenommen werden. Großmann: "Das ist ein riesiger Erfolg, für den ich mich vehement eingesetzt habe."
B 258 Neubau zwischen Richterich und Herzogenrath

Hohe Priorität für Straßen der Region, AZ, 23.3.03

Berlin/Aachen. Am Donnerstag stellt Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) in Berlin den Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2003 vor.
«Die Aachener Region kommt so gut weg wie nie zuvor», sagt Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen.
Im Interview mit AZ-Redakteur Thomas Thelen erläutert der SPD-Politiker Eckpunkte für die Region
Was hat die Aachener Region vom neuen Bundesverkehrswegeplan zu erwarten?
Großmann: Wir haben in der Aachener Region Nachholbedarf. Also habe ich besonderen Wert darauf gelegt, dass die angemeldeten Straßenprojekte diesmal eine größere Chance haben, in den «Vordringlichen Bedarf» zu kommen. Diese Kategorie ist maßgebend dafür, das Straßen geplant werden können. Und nur Straßen, die im «Vordringlichen Bedarf» stehen, können auch gebaut werden. Es ist uns gelungen, dass fast alle angemeldeten Straßen «Vordringlicher Bedarf» werden.

Welches Projekt sticht für Sie besonders heraus?
Großmann: Sozusagen auf die letzte Minute ist es gelungen, die B 258 von Aachen zwischen Richterich und Herzogenrath hindurch Richtung Kerkrade in den Bundesverkehrswegeplan zu bekommen. Diese Planung ist taufrisch und bietet die Chance, gerade Herzogenrath und Kohlscheid deutlich zu entlasten. Diese Trasse macht allerdings nur Sinn, wenn die Holländer wie versprochen den Anschluss an der Grenze zwischen Deutschland und Holland realisieren. Die grenzüberschreitende Verkehrsuntersuchung zwischen der Aachener Region und Limburg und die gute Kooperation mit unseren holländischen Freunden gibt mir ein Stück Sicherheit, dass wir das schaffen.

Homepage von Achim Großmann, 8.11.04

Große Bedeutung für Herzogenrath hat der neue Bundesverkehrswegeplan. Auf meine Initiative wurde in den "Vordringlichen Bedarf" eine Straßenverbindung zwischen Aachen und Kerkrade aufgenommen, die die Ortsdurchfahrt von Herzogenrath stark entlasten kann. Auch die Niederländer haben großes Interesse. Jetzt liegt es an den Beteiligten vor Ort, ob und wie zügig eine Planung aufgenommen wird.

Verkehr: 100 Millionen für die Region Aachen.
Ein Maßnahmenpaket zum Ausbau der regionalen Verkehrswege mit einem Volumen von 100 Millionen Euro hat jetzt der Bundestag verabschiedet.
Nach Mitteilung von Achim Großmann (SPD, Würselen), Staatssekretär im Verkehrsministerium, wird mit dem Geld unter anderem der sechsspurige Ausbau der Autobahn A4 zwischen Eschweiler und Weisweiler finanziert. In der vordringlichen Bedarfsplanung, so Großmann, stehen weiterhin (:...) der Neubau einer Entlastungsstraße für Herzogenrath (B258).
Aachener Nachrichten 2.7.04

Über den jeweiligen Sachstand habe ich übrigens immer auch die Aachener Presse informiert. Eine Reaktion der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Herzogenrath an mich ist nicht erfolgt.
(Großmann an Wallbrecht)

Anmerkung: Außer den genannten Presseartikel aus dem März 03 und dem Juli 04 waren keine Pressenotizen zu finden. Informationen, die über die in den wiedergegebenen Textausschnitten hinausgehen, waren in der Presse nicht zu finden. Allerdings sind auch keine Mitteilungen über Reaktionen der Partei Bündnis 90/Die Grünen zu finden.
(Joachim Herzog)

 

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