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Brief an Claudia Roth,
Mitglied der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen


Sehr geehrte Frau Roth,

im Bundesverkehrswegeplan ist der Bau einer neuen Bundesstraße B 258 n ausgewiesen. Diese Straße soll von Aachen-Richterich bis nach Kerkrade (NL) führen und dort an eine dort noch zu bauende Schnellstraße anschließen (s. beiliegende Informationen).

Bereits kurz nach dem ersten Durchsickern der Pläne regt sich in Aachen, Herzogenrath und Kerkrade Widerstand.
Unsere junge Bürgerinitiative wurde innerhalb einer Woche nach der Information durch Frau Herlitzius von über 60 Personen gegründet (s. beigefügten Zeitungsberichte). Der Gemeinderat Kerkrade ist zu zwei Dritteln gegen die entsprechenden niederländischen Projekte; die Provinz Limburg scheint entschlossen zu sein, sich über diese Einwände hinwegzusetzen.
Ohne dieses Projekt der Öffentlichkeit vorzustellen, wird von verschiedenen Seiten dieses Projekt sehr forciert, z.B. von Herrn Großmann - MdB für den Kreis Aachen und Staatsekretär im BMVBW - und der Provinz Limburg. Daher brauch wir starke Verbündete.

Wir haben mittlerweile erfahren, dass sich die Grünen in Herzogenrath, Stadt Aachen und Kreis Aachen gegen die Planung der B 258 n aussprechen.
Wir fordern auch Sie auf: Unterstützen Sie unser Anliegen und helfen Sie, die bisherigen Planungen zu stoppen!

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Antwort durch Felix Beutter
Referent für Ökologische Infrastrukturpotitik
Bundnis 90 / Die Grünen

23. November 2004

 

Betr. B 258n Aachen-Richterich - Grenze D/NL


Sehr geehrter Herr Herzog
Claudia Roth dankt Ihnen für die Unterlagen zu diesem Straßenprojekt und bat mich, als zuständigen Referenten der Bundestagsfraktion, Ihnen zu antworten.
Ich schicke Ihnen anbei einen Brief an Marga Flaßwinkel von den Grünen in Herzogenrath, in dem ich die Verhandlungen und das weitere Vorgehen beschrieben habe.
Wir begrüßen, dass es Ihre Bürgerinitiative gegen dieses unsinnige und ökologisch hoch bedenkliche Projekt gibt. Sie können mich gerne kontaktieren, wenn Sie Fragen haben.
So manche Straße, die in den Vordringlichen Bedarf eingestuft worden ist, wurde letztendlich nicht gebaut, z.B. der Ennertaufstieg (B 56n) von Königswinter durch das Siebengebirge zur A 3 oder die A 4 durch das Rothaargebirge, die fast 40 Jahre im vordringlichen Bedarf stand, ohne dass sich dort je ein Spaten gerührt hätte.
Mit besten Grüßen aus Berlin

 

 

Felix Beutler

Anlage: Brief an Marga Flaßwinkel

 

23. November 2004

 

Betr. B 258n Aachen-Richterich - Grenze D/NIL


Liebe Marga Flaßwinkel,
Claudia Roth dankt Dir für die Unterlagen zu diesem Straßenprojekt und bat mich, Dir zu antworten.
Wir haben in den Verhandlungen zum Bundesverkehrswegeplan wirklich alles versucht, um das Projekt zu verhindern, und waren da auch gut vorbereitet vor allem durch Bettina Herlitzius. Mit dem parlamentarischen Staatsekretär, Achim Großmann saß uns an dieser Stelle jemand gegenüber, der aus der Region stammt und ein großes Interesse daran hatte, dass das Projekt im Vordringlichen Bedarf bleibt. Da wir für eine Änderung der Einstufung auch die Stimmen der SPD gebraucht hätten, hat sich an dieser Stelle nichts mehr getan. Wie die Verhandlungen zu NRW überhaupt nur noch marginale Veränderungen erbracht haben.
Wie geht es nun weiter? Der nächste Schritt ist die Aufstellung eines Fünfahresplans in Abstimmung zwischen Bundesverkehrsministerium und den Ländern. Der Deutsche Bundestag hat dabei offiziell kein Mitspracherecht mehr, aber wir werden natürlich versuchen, informell in der Weise Einfluss zu nehmen, dass in den nächsten Jahren nur unkritische Projekte gebaut werden. Ob das gelingt, gerade bei diesem Projekt, können wir aber nicht versprechen! Das beste Argument auf unserer Seite ist z.Zt. die Haushaltslage!
Wir unterstützen Euch in Eurem Widerstand gegen diese unsinnige und ökologisch bedenkliche Straße. Aus den beiliegenden Zeitungsartikeln entnehme ich, dass es eine neu gegründete Bürgerinitiative gibt, und dass es auch auf niederländischer Seite Widerstand gegen das Projekt gibt. Ich wünsche daher viel Erfolg und bitte um Entschuldigung, dass wir Euch das mit eingebrockt haben, aber ohne die SPD geht halt nix.


Mit besten Grüßen aus Berlin

 

 

Felix Beutler

 


 

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