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E-Mail an Herrn Großmann (MdB) vom 09.11.2004


Betr: B 258n Aachen-Richterich
Ihr Schreiben vom 19.10.2004


Sehr geehrter Herr Großmann,
Zwischen meinem Mann und Ihnen wurde in der Vergangenheit ein Briefwechsel zur geplanten B 258n zwischen Richterich und den Niederlanden geführt. Auf diesen Briefwechsel beziehe ich mich. Im email vom 2.10.2004 hatte Ihnen mein Mann mehrere konkrete Fragen gestellt, die ich leider in Ihrer Antwort vom 19.10.2004 nicht beantwortet finde. Ich möchte daher diese Fragen nochmals etwas konkreter formulieren.

1. Sie schreiben, dass die Straße auf ausdrücklichen Wunsch der Stadt Herzogenrath in den BVWP gebracht wurde.
Allerdings wissen wir, dass diese Straße nie Thema einer Ratsversammlung in Herzogenrath war und es darüber auch keinen Ratsbeschluß gab. Mit welchen Personen der Stadt Herzogenrath haben Sie also gesprochen und in wieweit waren diese Personen befugt, einen demokratischen Beschluß der Stadt Herzogenrath zu vertreten?

2. Nach Ihren Aussagen rollen über die Roermonder Straße in Kohlscheid 25.000 Autos (diese Zahl habe ich auch durch andere Quellen bestätigt bekommen). Nach einer Verkehrsstudie würde die B 258n Kohlscheid aber nur um ca. 4000 Autos täglich entlasten. Wie kann eine Entlastung von 4000 Autos eine neuen Straße rechtfertigen?

3. In Ihrem Brief an H. Dachtera vom 19.10.2004 schreiben Sie, dass die Straße ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 6 habe. Was heißt das konkret? Daß der Nutzen der Straße 6mal höher ist als ihre Kosten? Wie hoch sind die veranschlagten Kosten für die Straße? Wie wird der Nutzen einer täglichen Entlastung von 4000 Autos genau gemessen?

4. Aus der oben erwähnten Verkehrsstudie geht ebenfalls hervor, dass der Großteil des Verkehrs durch Kohlscheid von Pendlern aus Herzogenrath und Merkstein verursacht wird. Wie kann für diese Pendler die B 258n einen Nutzen bringen, wenn diese Straße doch in die Niederlande führen soll?

5. Sie schreiben, dass die B 258 auf Ihr Betreiben in den vordringlichen Bedarf des BVWP aufgenommen wurde. Wenn Sie zu der Meinung gelangt sind, dass der Bedarf vordringlich ist, dann haben Sie sich doch bestimmt zuvor darüber vergewissert, dass es für eine Entlastung von Kohlscheid und Herzogenrath keine anderen Alternativen gibt. Welche eventuellen Alternativen wurden von Ihnen in Betracht gezogen und weshalb haben Sie diese Alternativen nicht überzeugt?

6. Geht es bei dem Bau der Straße nur um eine Entlastung von Kohlscheid und Herzogenrath oder sind noch andere Überlegungen im Spiel? Wenn ja, welche?

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Fragen so konkret wie möglich
beantworten könnten und sehe Ihrer Antwort mit Interesse entgegen.


Antwort von Herrn Großmann vom 29.12.2004

B 258 n Aachen-Richterich

Sehr geehrte Frau ,
Ihre Mail vom 19.11.2004 habe ich erhalten. Bei der Aufstellung eines Bundesverkehrswegeplanes wird der Bund nur tätig, wenn Projekte von einem Land für die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan vorgeschlagen werden. Die beiliegende Presseerklärung des Landesbetriebes Straßen Nordrhein-Westfalen, Niederlassung Aachen, zeigt noch einmal auf, wie das Gesetzgebungsverfahren bezüglich der B 258 n abgelaufen ist. Die Stadt Herzogenrath ist mehrfach mündlich und brieflich an das Bundesverkehrsministerium herangetreten mit der Bitte, dieses Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Mir selber wurde das Projekt anlässlich eines Besuches im Rathaus durch Herrn Bürgermeister Zimmermann und den Technischen Beigeordneten vorgestellt. Dabei bestand für mich kein Zweifel, dass dieses Projekt vom Rat der Stadt Herzogenrath getragen wird. Noch in einem Brief vom 11. November 2003 schrieb mir Bürgermeister Zimmermann: „.... dass die Stadt Herzogenrath diese Planung befürwortet und diesbezüglich auch Konsens aller Ratsfraktionen vorhanden ist". Wenn Sie Ihrerseits Fragen zur demokratischen Meinungsbildung in der Stadt Herzogenrath haben, bin ich sicher der falsche Ansprechpartner. Ich darf Sie bitten, derartige Fragen mit den politischen Verantwortlichen in Herzogenrath zu klären.

Fragen zu der Verkehrsstudie können natürlich am besten die beantworten, die diese Studie in Auftrag gegeben haben. Dies ist der Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein- Westfalen, Niederlassung Aachen. Die Studie belegt, dass rund 10.000 Autos beim Bau der B 258 n nicht mehr durch Kohlscheid fahren würden. Bei der Entlastung eines Ortsteils geht es natürlich nicht nur um eine Straße, sondern um das gesamte Straßennetz.

Das Nutzen-Kosten-Verhältnis wird wissenschaftlich nach gleich Maßstäben für alle Projekte in der Bundesrepublik ausgerechnet. Entsprechende Unterlagen finden Sie im Internet auf der Seite des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen mit den entsprechenden Links zum Bundesverkehrswegeplan und zu den Projektdossiers.

Ich darf nochmals darauf hinweisen, dass die B 258 n als Wunsch der Region an mich herangetragen worden ist, nach dem eine Verkehrsuntersuchung des deutsch-niederländischen Netzes in der Euregio erfolgt war. Die Studie müsste ja auch im Rathaus der Stadt Herzogenrath einsehbar sein.

In den Bundesverkehrswegeplan werden keine Straßen aufgenommen, wenn sie nur die Funktion einer Ortsumgehung haben. Der Bundesverkehrswegeplan zeigt den Bedarf für Bundesfernstraßen. Dabei geht es dann auch um großräumlichere Netzbeziehungen für das Oberzentrum Aachen.

Zur Zeit bereiten wir im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen den Fünfjahresplan für den Ausbau der Straßen vor. Genauer genommen werden es sechs Jahre sein, denn der Plan soll bis zum Jahr 2010 greifen. Dort werden aus dem Bundesverkehrswegeplan und aus dem Fernstraßenausbaugesetz die Projekte aufgenommen, deren vordringliche Realisierung in diesem Zeitraum ansteht. Ich habe bereits in mehreren Briefen und Presseinterviews darauf verwiesen, dass die B258n aufgrund ihres geringen Planungsstandes in diesen Fünfjahresplan nicht aufgenommen wird.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Großmann



 

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