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Offener Brief

An die Kandidatin/den Kandidaten für die Wahl zur Abgeordneten/zum Abgeordneten für den Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005.

Im einzelnen an:

Wahlkreis Aachen I
- Claudia Walther (SPD über Partei-Briefkasten) -> Antwort
- Rolf Einmahl (CDU) -> Antwort
- Herbert Höne (FDP) -> Antwort
- Reiner Priggen (GRÜNE) -> bisher keine Antwort!
- Rolf Rüdiger Holsiepe (ÖDP über Partei-Briefkasten) -> bisher keine Antwort!

Wahlkreis Aachen II
- Karl Schultheis (SPD über Partei-Briefkasten) -> Antwort
- Rudolf Henke (CDU) -> Antwort
- Peter Blum (FDP) ->
Antwort
- Karin Schmitt-Promny (GRÜNE) -> Antwort
- Robert Reichel (ÖDP über Patei-Briefkasten) -> bisher keine Antwort!

Wahlkreis Kreis Aachen I (Herzogenrath)
- Hans Vorpeil (SPD) -> bisher keine Antwort!
- Alfons-Reimund Billmann (CDU) -> bisher keine Antwort!
- Marko Finken (FDP über Partei-Briefkasten) -> bisher keine Antwort!
- Bettina Herlitzius (GRÜNE) -> Antwort
- Martina Blum (ÖDP über Partei-Briefkasten) -> Antwort

Sehr geehrte Damen und Herren,

Landtagsabgeordnete, ob Mann oder Frau, stehen für politische Ideen, für politische Projekte, für persönliches Engagement usw., aber auch immer für eine Region, einen bestimmten Wahlkreis, für dort anstehende Probleme und deren Lösungen sowie für die Vertretung der dort ansässigen Bürgerinnen und Bürger. Die Entscheidung für eine Kandidatin oder einen Kandidaten ist also auch immer eine Entscheidung für oder gegen politische Ideen und Projekte in einem Wahlkreis.

Konkrete Projekte sind nur im Dialog und mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchsetzbar. Ziele, die über die Region oder einen Wahlkreis hinausgehen, müssen vermittelbar sein, Bürgerinnen und Bürger müssen bei den Entscheidungen mitgenommen werden.

Die Planung der B258n ist in den Wahlkreisen der Stadt Aachen und in Herzogenrath umstritten. Zur Zeit werden im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsstudie vier mögliche Korridore untersucht, die den eventuellen Straßenverlauf aufnehmen sollen. Drei der möglichen Korridore werden auf jeden Fall Landschaft in der Horbacher Börde und im Heydener Ländchen „verbrauchen“. Zum Schaden eines historischen Landschaftsteils und zum Nachteil der Erholung suchenden Anwohner. Eine kreuzungsfrei gehaltene Schnellstraße würde in allen vier möglichen Varianten einen schwerwiegenden städtebaulichen Eingriff im Stadtteil Richterich und Horbach bedeuten.

Zugleich wird die überregionale Wirkung dieser Bundesstraße vielfach angezweifelt. Auf kommunaler Ebene wird über alle Parteigrenzen hinweg kontrovers diskutiert, ob die B258n verwirklicht wird und ob diese Bundesstraße zwischen Aachen-Richterich und Kerkrade verhindert werden kann. In unterschiedlichen Gremien: in der Bezirksvertretung Aachen-Richterich, im Verkehrsausschuss und im Rat der Stadt Aachen haben sich die politischen Vertreter gegen den Bau der B258n auf Aachener Stadtgebiet ausgesprochen.

Derzeit stehen keine Kommunalwahlen an. Warum also ist eine politische Stellungnahme der Kandidatinnen und Kandidaten zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen in dieser Frage so wichtig?

Bundesstraßen gelangen auf Vorschlag der Länder durch anschließenden Beschluss des Bundeskabinetts in den Bundesverkehrswegeplan. Der Bundesverkehrswegeplan ist die gesetzliche Grundlage für den Bau der Bundesstraßen. In der letzten Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes sollte für die B258n auf Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen, also auf Vorschlag der Mehrheit seiner Abgeordneten, der sog. „Weitere Bedarf“ festgestellt werden. Tatsächlich wurde die B258n mit dem sog. „Vordringlichen Bedarf“ und mit Planungsvermerk in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Auf diesem Wege, also durch Vorschlag der Landtagsabgeordneten, kann in der nächsten Fortschreibung die
B258n in Ihrer Priorität herabgestuft oder auf die Planung und Verwirklichung ganz verzichtet werden.

Die politische Haltung der Kandidatinnen und Kandidaten zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen in dieser Frage entscheidet daher also auch über einen möglichen städtebaulichen Eingriff in die Stadtteile Richterich und Horbach in Aachen sowie über die Qualität des historischen Heydener Ländchens und die Landschaft im Anschluss an unseren niederländischen Nachbarn. Und sie entscheidet auch über die Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger.

Wie also stehen Sie zur B258n? Werden Sie im Landtag dafür arbeiten, die B258n zu verhindern?

 


 

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