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Schreiben der B258nein an Herrn Großmann (MdB) vom 04.11.2005


Sehr geehrter Herr Großmann,

vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 31. August 05. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrer Wahl in den Deutschen Bundestag und wünsche Ihnen bei Ihrer Arbeit eine glückliche – und ruhige – Hand.

Leider haben Sie auf eine für die Aachener Bürger ganz entscheidende Frage nicht geantwortet. In meinem Schreiben bat ich Sie im Namen der Bürgerinitiative „B 258 nein“,
angesichts der eindeutigen Beschlusslage in der Stadt Aachen die Frage zu beantworten, ob Sie der Meinung sind, dass die B 258 n gegen den Willen der Stadt Aachen gebaut werden sollte.

Die Aachener Bürgerinnen und Bürger sind trotz Ihrer Mitteilung vom August immer noch sehr besorgt und befürchten weiterhin, dass dieses Straßenprojekt auch gegen den Willen der Stadt Aachen und ihrer Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt werden wird.

Angesichts der horrenden Finanzprobleme sollte es nicht schwer fallen, ein derart ungeliebtes, da unsinniges Straßenbauprojekt auch gänzlich fallen zu lassen.

Da wir befürchten müssen, dass das Damokles-Schwert weiterhin über unseren Häuptern schwebt, möchte ich Sie bitten, uns das seinerzeit erstellte unabhängige Gutachten über die Kosten-Nutzen-Relation sowie die entsprechende Beauftragung zur Verfügung zu stellen.


Antwort von Herrn Großmann vom 01.12.2005

Sehr geehrter Herr Herzog,

Ihr Schreiben vom 04.11.2005 habe ich erhalten. Ich danke Ihnen sehr für die Glückwünsche, die Sie mir zu meiner Wahl in den Deutschen Bundestag ausgesprochen haben.

Zum Sachstand der B258n wissen Sie im Grunde genommen alles. Bei den Maßnahmen der "Vordringlichen Bedarfs" handelt es sich um eine gesetzliche Vorgabe. Von daher können Verkehrsvorhaben natürlich auch gegen den Willen einer Gebietskörperschaft durchgeführt werden. Das ist jedoch nur eine grundsätzliche gesetzliche Interpretation. Im jeweiligen Einzelfall handelt es sich meistens um einen langjährigen Planungsprozess, bei dem so viele Pro und Contras gegeneinander abgewogen werden, dass sich in der Region fast immer ein konsensuales Handeln ergibt.

Ich finde es schade, dass Sie als Bürgerinitiative, die nein sagt, das Problem nur eindimensional betrachtet. Ich selbst muss - wie ich das auch während des Wahlkampfs gesagt habe - alles Positionen einer Region gegeneinander abwägen, also auch die Entscheidungssituation anderer Gebietskörperschaften. Und schließlich, darum geht es mir besonders, will ich dazu beitragen, dass wir für die extrem hohe Verkehrsbelastung von Kohlscheid/Herzogenrath eine adäquate Lösung finden.

Die beiligenden Daten zur Straße waren drei Jahre lang über die Internetseite unseres Ministeriums für Jede und Jeden abrufbar. Die Transparenz war noch bei keinem der früheren Bundesverkehrswegepläne so groß wie bei diesem Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Großmann


Antwort der B258nein an Herrn Großman vom 04.02.2006

Sehr geehrter Herr Großmann,

vielen Dank für Ihr Antwortschreiben vom 1. Dezember 05. Wir würden es sehr begrüßen, wenn die von Ihnen angesprochene Möglichkeit „konsensualen Handelns“ einer Exekution des Bundesverkehrswegeplanes gegen den Willen der Stadt Aachen vorgezogen würde und vertrauen ganz auf die Kraft unserer Argumente. In diesem Sinne möchte ich Sie auch bitten, von (ab)wertenden Etikettierungen Abstand zu nehmen.

Ihr Vorwurf, unsere Bürgerinitiative betrachte das Problem eindimensional, trifft uns nicht. Wenn Sie unsere Internetseite besuchen, werden Sie feststellen, dass hier sehr viele Aspekte bedacht und diesbezügliche Argumentationen präsentiert werden. In unserer Bürgerinitiative kommen Bürgerinnen und Bürger mit den unterschiedlichsten Vorstellungen, Interessen und Wertvorstellungen zusammen. So sind auch Angehörige der verschiedenen Parteien aktive Mitglieder unserer Initiative, und im besten Bürgersinne werden hier die Meinungen ausgetauscht und Unterschiede offen zum Ausdruck gebracht und diskutiert.

Neben unserer Bürgerinitiative haben sich auch Verwaltung und Rat der Stadt Aachen (darunter auch die Vertreter Ihrer Partei, wohlgemerkt) klar gegen das Projekt ausgesprochen, ebenso der Verein „Heimatfreunde des Heydener Ländchens“ und der Agendabeirat der Stadt Herzogenrath. Wollen Sie allen ebenfalls das Etikett „eindimensional“ anheften?

Die jüngsten Diskussionen über mögliche Entwicklungen im Verkehrssektor – unter dem Eindruck von Ölpreisentwicklung und demografischen Faktoren – bestärken uns in unserem wohl durchdachten und vielfältig motivierten Eintreten für den Erhalt des Heydener Ländchens.

Leider haben Sie auf eine Bitte nicht geantwortet. In meinem Schreiben bat ich Sie, uns das seinerzeit erstellte unabhängige Gutachten über die Kosten-Nutzen-Relation sowie die entsprechende Beauftragung zur Verfügung zu stellen. Mit diesem Schreiben möchte ich Ihnen diese Bitte nochmals vortragen.


Antwort von Herrn Großmann vom 23.02.2006

Sehr geehrter Herr Herzog,

Ihr Schreiben vom 04.02.2006 habe ich erhalten. Meinem Schreiben vom 0 1. 12.2005 hatte ich die Unterlagen des Gutachters über die Kostennutzenrelation beigefügt. Gerne lege ich Sie diesem Brief noch einmal bei.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Großmann


Antwort der B258nein an Herrn Großman vom 05.03.2006

Sehr geehrter Herr Großmann,

Ihr Antwortschreiben vom 23.Februar 06 habe ich erhalten. Der Koordinationskreis der Bürgerinitiative B 258 nein hat dieses Schreiben aufmerksam studiert. Zum Schluss unserer Beratungen blieben noch Fragen zu zwei Komplexen offen:

I. Die Kosten werden in den Unterlagen auf 6,6 Mio € beziffert.

1. Enthält diese Summe auch die Kosten für den Bau einer Querung der Eisenbahnlinie?
2. Enthält diese Summe auch die Kosten für die Lösung der Wasserführung des Amstelbaches im Falle einer Unterquerung der Eisenbahnlinie?
3. Enthält diese Summe auch die Kosten für Gutachten, die bei einer Querung der Eisenbahnlinie von der Deutschen Bahn angefordert werden?
4. Enthält diese Summe auch die Kosten für die Querung vorhandener Straßen und Feldwege?
5. Enthält diese Summe auch die Kosten für die Überbrückung von Höhenunterschieden, vor allem im Bereich der geplanten Anbindung an niederländische Straßen im Bereich der Hamstraat?

II. Wir haben Sie bereits zwei Mal gebeten, uns das Gutachten bezüglich des Straßenprojekts B 258 n und den zuvor ergangenen Auftrag an das begutachtende Institut zur Verfügung zu stellen. Beide Male haben Sie uns die uns mittlerweile bekannten Informationen aus dem Internet übersandt, nicht aber die erbeteten Unterlagen. Sie sind nicht inhaltlich auf unsere Bitte eingegangen.

1. Besteht das Gutachten lediglich aus den Zahlen, die Sie uns übermittelt haben?
2. Auf welcher Basis beruhen die Zahlenangaben des Gutachters?
3. Warum stellen Sie uns das Gutachten nicht zur Verfügung?
4. Warum geben Sie keine Auskunft über den zuvor ergangenen Auftrag an den Gutachter?

Wir bitten Sie um eine konkrete Beantwortung dieser Fragen.


Antwort von Herrn Großmann vom 23.02.2006

Sehr geehrter Herr Herzog,

heute komme ich zurück auf Ihr Schreiben vom 05.03.2006. Mit den Ihnen bereits zweimal zugeschickten umfangreichen Informationen aus dem Projekt Informationssystem (PRINS) und den einschlägigen Veröffentlichungen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Städteentwicklung zu Bewertungsverfahren der Bundesverkehrswegeplanung können Bewertungsrechnungen für die einzelnen Projekte strukturell nachvollzogen werden. Das ist eine Transparenz, die es bis zu diesem Zeitpunkt nie gegeben hat. Einzelgutachten zu Projekten wurden aufgrund der Vielzahl der zu bewertenden Projekte im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung nicht angefertigt. Vielmehr wurden standardisierte Bewertungen durchgeführt. Zu Ihrer weitern Information lege ich Ihnen ein Exemplar des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2003 bei. Ebenso lege ich Ihnen eine Broschüre bei, die die gesamtwirtschaftliche Bewertungsmethodik aufzeigt.

Sie wissen, dass der deutsche Bundestag mit dem Fernstraßenausbaugesetz den Auftrag zur Planung der Maßnahme dem Land Nordrhein-Westfalen erteilt hat. Zuständig für die Planung ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung Aachen. Die im Rahmen des BVWP ermittelten Kosten sind geschätzte Kosten. Erst mit endgültiger Festlegung der Linienführung und Erarbeitung des Vorentwurfs liegen detaillierte Kostenangaben für die Maßnahme vor. Erst dann sind auch Aussagen zu den aufgeworfenen Fragen bezüglich der Kosten möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Achim Großmann


 

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