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Petition

an den Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin

zur Herausnahme der B 258 n aus dem Bundesverkehrswegeplan 2003

6. Juni 2006


Inhaltsverzeichnis:
A. Petent und Anliegen 3
B. Kritikpunkte 3
C. Begründungen im Einzelnen 4
C.1. zu 1.) Keine Diskussion in Gremien und in der Öffentlichkeit 4
C.1.1. Verkehrskommission im Regionalrat 4
C.1.2. Regionalrat 5
C.2. Zu 2.) Keine überregionale Bedeutung im Sinne einer Bundesstraße 6
C.2.1. Bezeichnung 6
C.2.2. Grenzüberschreitende Verkehrsuntersuchung 7
C.3. Zu 3.) Fehlerhafte Einstufung in den vordringlichen Bedarf 8
C.3.1. Nutzen-Kosten-Verhältnis 9
C.3.2. Kosten 9
C.4. zu 4.) Straßenverlauf widerspricht Vereinbarungen mit der EU 10
C.5. zu 5.) Ablehnende Haltung der betroffenen Gemeinde 11
D. Zusammenfassung 12

Anlagen:

1.1 Deckblatt VK Regionalr at v. 26.08.2002
1.2 Tabelle VK Regionalrat v. 26.08.2002

1.3 Deckblatt VK Regionalrat 7. Sitzung v. 13.09.2002
1.4 Protokoll VK Regionalrat 7.Sitzung v. 13.09.2002, S. 5

1.5 Deckblatt Tischvorlage fü ;r 9.Sitzung Regionalrat v. 23.09.2002
1.6 Tischvorlage für 9. Sitzung Regionalrat v. 23.09.2002, S. 10

1.7 Deckblatt Niederschrift der 9.Sitzung des Regionalrats
1.8 Niederschrift der 9. Sitzung des Regionalrats am 27.09.2002, S. 20

2.1 Karte mit vorhandenen Bundesstraßen und „B 258 n“-Projekt
2.2 Deckblatt der Verkehrsuntersuchung Teil 2
3.1 Eintrag der B 258 n im BVWP-NRW
3.2 Liste des MSWV NRW: Bundesfernstraßenprojekte, Disponible Maßnahmen
3.3 PRINS: Projektbeschreibung
3.4 PRINS: Kosten
3.5 Verkehrsuntersuchung der Stadt Herzogenrath, Planausschnitt
3.6 Gesamtwirtsch. Bewertungsverfahren zum BVWP 2003: Durchschnittskosten
3.7 Tabelle: Vergleich der Kostenanteile

4.1 Kompensationsflächen für das Gewerbegebiet AVANTIS
4.2 Topographische Karte: Vorgesehener Straßenverlauf der B 258 n

5.1 Vorlage der Stadtverwaltung der Stadt Aachen vom 19.01.2005, S. 1
5.2 Vorlage der Stadtverwaltung der Stadt Aachen vom 19.01.2005, S. 2

5.3 Verkehrsausschusssitzung in Aachen am 20.01.2005 (3-seitig)
5.4 Sitzung des Aachener Stadtrats am 02.02.2005 (2-seitig)

A. Petent und Anliegen

Die Bürgerinitiative „B 258 nein“ setzt sich als partei- und grenzüberschreitend organisierter Zusammenschluss von Anwohnern, Landwirten und anderen Betroffenen für den Erhalt des Landschaftsraums „Heydener Ländchen“ – zwischen dem Aachener Ortsteil Richterich und den Städten Herzogenrath und der niederländischen Stadt Kerkrade gelegen – ein, dessen Zusammenhang durch eine im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) aufgeführte neue Straße - die „B 258 n“ - zerstört würde.

Wir sehen in dem Verfahren, wie dieses Straßenprojekt den Weg in den Bundesverkehrswegeplan gefunden hat, einen zutiefst undemokratischen Vorgang. Wegen der jetzt schon absehbaren Hinderungsgründe hat das Projekt keine Chance auf Realisierung. Zur Vermeidung von unsinnigen finanziellen und verwaltungsmäßigen Aufwendungen muss der Planungsautomatismus durch die Herausnahme des Projekts aus dem Bundesverkehrswegeplan gestoppt werden.

Wir bitten hiermit den Deutschen Bundestag, das Straßenprojekt mit der Bezeichnung „B 258 n“, lfd. Nr. 207, BVWP.-Nr. NW8710, im Bundesverkehrswegeplan 2003 zu streichen und die Planungen dazu nicht weiter zu verfolgen.
B. Kritikpunkte

Wir stützen unsere Forderung auf folgende Argumente:
1. Es hat keine Diskussion in den Gremien bis zur Aufnahme in den BVWP 2003 gegeben, erst recht nicht in der Öffentlichkeit
2. Die Straße hat keine überörtliche Bedeutung im Sinne einer Bundesstraße. Der Bedarf an überregionalen Straßenverbindungen ist mehr als gedeckt.
3. Die Einstufung in den vordringlichen Bedarf ist nicht nachvollziehbar, die veröffentlichten Kosten höchst zweifelhaft.
4. Der Straßenverlauf widerspricht Vereinbarungen mit der Europäischen Kommission
5. Die betroffene Gemeinde – die Stadt Aachen – hat sich in unterschiedlichen Gremien bereits klar und überwiegend einstimmig gegen das Projekt ausgesprochen.

Im folgenden sind die Argumente näher begründet.

C. Begründungen im Einzelnen

C.1. zu 1.) Keine Diskussion in Gremien und in der Öffentlichkeit

Die Aufnahme des Straßenprojektes B 258 n in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2003 erfolgte nicht nach öffentlicher Diskussion in regionalen Gremien und beruht daher nicht auf einem breiten Konsens anliegender Gemeinden. Es ist auch nicht auf Grund verkehrspolitischer Zielsetzungen übergeordneter Gremien entstanden. Die Aufnahme in den BVWP 2003 wurde nicht durch Politiker der Stadt Aachen, auf deren Fläche die Straße ausschließlich verlaufen soll, beantragt, sondern das Projekt wurde durch einzelne Kommunalpolitiker aus der angrenzenden Gemeinde Herzogenrath auf den Verwaltungsweg in den BVWP gebracht. Es war in der entscheidenden Sitzung des Regionalrats am 27.09.2002 nicht einmal als Neubauprojekt zu erkennen und wurde nicht diskutiert.

Die Öffentlichkeit ist auf den Status des Straßenbauprojekts als Teil des Bundesverkehrswegeplans erst im Rahmen des Kommunalwahlkampfs 2004 aufmerksam gemacht worden.

Im einzelnen erfolgte die Aufnahme der Straße in folgender chronologischer Reihenfolge:

C.1.1. Verkehrskommission im Regionalrat

Die Verkehrskommission im Regionalrat Köln hat mit Datum vom 26.08.2002 eine Vorlage für die Sitzung der Verkehrskommission am 13.09.2002 erarbeitet, in der die Straßenprojekte zusammengestellt sind, die vom Bund bewertet und von der Bezirksregierung priorisiert wurden. Dort sind zwar Teilstücke der B 258 aufgeführt, nicht jedoch die B 258 n von Richterich bis zur Staatsgrenze D/NL (s. Anlagen 1.1 und 1.2: VK Regionalrat v. 26.08.2002)

Die B 258n geht also nicht auf eine Initiative der Bezirksregierung zurück und ist nicht vorher auf Bezirksebene diskutiert worden.

Erst bei der Sitzung der Verkehrskommission des Regionalrats am 13.09.2002 wurde von der CDU-Fraktion die Idee einer neuen Straße eingebracht. Zitat aus dem Sitzungsprotokoll (s. Anlagen 1.3 und 1.4: VK Regionalrat v. 13.09.2002):
„Herr Billmann (CDU) erläutert, dass die CDU-Fraktion Teile der Maßnahme ..., auch Wurmtalautobahn genannt, heute endgültig als entbehrlich betrachte. ...
Parallel dazu habe die CDU-Fraktion zwei Ersatzmaßnahmen mit der zuständigen Behörde angedacht: Die Erweiterung der A 44 teilweise auf 6 Spuren und, als neue Idee, die L 258 von Richterich in Richtung der Niederlande.“

Diese „neue Idee“ wurde bei der Sitzung daraufhin nicht diskutiert. Das Sitzungsprotokoll vermerkt lediglich, dass über die Priorisierung von geplanten Teilstücken der B 258 im Süden von Aachen diskutiert wurde. (Der vollständige Text des Protokolls liegt uns vor und kann gerne auf Anfrage nachgereicht werden.)

C.1.2. Regionalrat

Der Regionalrat hat mit Datum vom 23.09.2002 eine Tischvorlage für die Sitzung am 27.09.2002 erarbeitet. Inhalt laut Deckblatt: „CDU-Vorlage mit den eingearbeiteten Änderungen durch Beschlussempfehlung der 7.Verkehrskommissionssitzung am 13.09.2002“ (s. Anlage 1.5: Deckblatt Tischvorlage v. 23.09.2002)
Darin ist auf S. 10 der 12-seitigen Tischvorlage unter Kap. 3. „Neu aufzunehmende, noch nicht bewertete Projekte“ unter der lfd. Nr. 6 aufgeführt:

„B 258 Ausbau der B 258 zwischen Richterich und der niederländischen Grenze“. (s. Anlage 1.6: Tischvorlage v. 23.09.2002, S. 10)

Diese Bezeichnung „Ausbau“ ist irreführend, da es sich um den Neubau einer Straßentrasse handelt. Die später erfolgte Kennzeichnung als Neubauprojekt mit dem Kürzel „n“ hinter der Zahl ist in der Auflistung nicht enthalten. Alle anderen Projekte in der Tabelle auf S. 10 sind eindeutig als Neubau- oder Ausbauprojekte (z.B. auf 4 oder 6 Spuren) erkennbar (s. Anlage 1.6: Tischvorlage v. 23.09.2002, S. 10)

Es ist daher sehr gut nachvollziehbar, warum es zu diesem Neubauprojekt keine inhaltliche Diskussion im Regionalrat gegeben hat: es war als Neubauprojekt nicht erkennbar.

In der Sitzung des Regionalrats am 27.09.2002 wurde diese 12-seitige Tischvorlage laut aktualisierter Tagesordnung vom 25.09.2002 als TOP 12 von 13 behandelt. Bei dem für die Vorstellung der Liste des Regionalrats vorgesehenen Redebeitrag wird allerdings nicht etwa auf das Neubauprojekt B 258 n zwischen Richterich und der niederländischen Grenze hingewiesen, sondern eine – offenbar etwas emotionsgeladene – Diskussion über Priorisierungen von Teilen der B 258 im Südraum Aachens eingeleitet (s. Anlagen Blatt 1.7 und 1.8 – Niederschrift des Protokolls, Deckblatt und S. 20). Eine Diskussion über das neu aufzunehmende Straßenprojekt findet nicht statt. (Die vollständige, 25-seitige Niederschrift liegt uns vor und kann auf Anfrage gerne als Anlage nachgereicht werden).

Tatsache ist, dass das neu aufzunehmende Straßenbauprojekt B 258 n zwischen Richterich und der niederländischen Grenze – das 14 Tage vorher auf Bezirksebene von einem Kommunalpolitiker erst als „angedacht“ bezeichnet wurde – auch in dieser entscheidenden Sitzung, die das Projekt auf den Weg in den Bundesverkehrswegeplan bringt, mit keinem Satz erwähnt wird.

C.2. Zu 2.) Keine überregionale Bedeutung im Sinne einer Bundesstraße

Die Straße ist laut Meinung der Befürworter im wesentlichen dazu gedacht, zur Lösung von Verkehrsproblemen der Stadt Herzogenrath beizutragen. Mit der Kategorie „Bundesstraße“ wird eine darüber hinaus gehende, überregionale Bedeutung im Interesse des Bundes unterstellt, was aufgrund der vielen im Nahbereich vorhandenen Bundesstraßen und Autobahnen nicht nachvollziehbar ist (s. auch Punkt 5).

C.2.1. Bezeichnung

Die Bezeichnung „B 258 n“ ist irreführend: Die B 258n ist nicht Teil oder Verlängerung der vorhandenen Bundesstraße B 258, sondern eine vollständig neue Straße. Sie ist kein zusätzlicher Bogen im Zuge der Linienführung einer Bundesstraße zur Entlastung eines Ortskerns. Die vorhandene Bundesstraße B 258 endet mehrere Kilometer Luftlinie vor der Stadt Herzogenrath.

Die bestehende Bundesstraße B 258 verläuft, aus der Eifel kommend, südlich der Stadt Aachen und endet im Südosten an einer innerstädtischen Ringstraße Aachens (s. Anlage 2.1: Karte mit vorhandenen Bundesstraßen und B 258 n). Die Stadt Herzogenrath liegt nordöstlich der Stadt Aachen. Das neue Straßenprojekt beginnt dagegen weit entfernt in einem nördlichen Stadtbezirk der Stadt Aachen – in Richterich – und endet an der nördlichen Stadtgrenze (in Anlage 2.1 gepunktet dargestellt).

Die als „B 258 n“ bezeichnete Straße hat außer der Nummer keinen Bezug zu der vorhandenen Straße B 258.

C.2.2. Grenzüberschreitende Verkehrsuntersuchung

Die „B 258 n“ ist auch nicht Teil einer grenzüberschreitenden Initiative mehrerer Gemeinden, wie häufig suggeriert wird, sondern sie wurde auf Initiative nur von Herzogenrath ohne Beteiligung der Nachbargemeinden im Zusammenhang mit anderen möglichen Ortsentlastungsstraßen für Herzogenrath untersucht. Die grenzüberschreitende Verkehrsuntersuchung mehrerer Gemeinden wurde früher durchgeführt. Nach Einschätzung der Stadt Herzogenrath fielen die Ergebnisse dieser Untersuchung in Bezug auf die zukünftig zu erwartenden Verkehrsströme in ihrem Stadtgebiet nicht positiv aus. Daraufhin hat die Stadt Herzogenrath vier denkbare neue Straßenverbindungen – unter anderen die B 258 n – zusätzlich untersuchen lassen. Diese zweite Untersuchung baute im Hinblick auf die anzunehmenden Verkehrsströme (bzw. die mathematischen Simulationen) auf der gemeinsamen Verkehrsuntersuchung auf, wurde aber von den ehemals beteiligten Auftraggebern nicht mitgetragen:

Die grenzüberschreitende Verkehrsuntersuchung wurde im Mai 2001 von den Städten Aachen, Herzogenrath, Kerkrade sowie der Provinz Limburg und dem Landesbetrieb Straßenbau NRW in Auftrag gegeben und als „grenzüberschreitende Verkehrsuntersuchung Parkstad Limburg - Nordraum Aachen“ bezeichnet. Sie beinhaltet in den dort als Planfall 0, 1 und 1a bezeichneten Szenarien jedoch nicht die B 258n. Die Untersuchung wurde im August 2002 fertiggestellt. Sie wurde den Auftraggebern erstmals am 28.11.2002 vorgestellt.

Erst nach Abschluss dieser Untersuchung hat die Stadt Herzogenrath als alleiniger Auftraggeber 4 weitere Straßenprojekte als Entlastungsstraßen für Herzogenrath auf der Basis des Datenmaterials der grenzüberschreitenden Verkehrsuntersuchung von denselben Verkehrsplanungsbüros begutachten lassen. Diese Zusatz-Untersuchung wurde als „Planfall 2“ bezeichnet (s. Anlage 2.2: Deckblatt Verkehrsuntersuchung Teil 2). Eines dieser vier Neubauprojekte war die „B 258 n“, die dort auch so bezeichnet ist. Die Ergebnisse wurden dem Bau- und Verkehrssausschuss der Stadt Herzogenrath am 28.01.2003 vorgestellt. Die Studie selbst wurde im Juni 2003 fertiggestellt.

(Beide Vorstellungen erfolgten deutlich nach der entscheidenden Sitzung des Regionalrats vom 27.09.2002)

Die Untersuchung der Verkehrsströme ist allein auf Betreiben der Lokalpolitiker aus Herzogenrath durchgeführt worden und diente allein der Abschätzung von Entlastungsmöglichkeiten für die Haupterschließungsstraßen von Herzogenrath. Die Idee der Straße geht nicht auf eine gemeinsame Initiative von Kommunen beiderseits der niederländisch-deutschen Grenze zurück.

Allein Kommunalpolitiker der Stadt Herzogenrath haben dieser Straße die Bezeichnung „Bundesstraße“ verliehen.

(Im übrigen belegt die Verkehrsuntersuchung mitnichten eine deutliche Entlastungsfunktion für die Ortsdurchfahrt: z.B. wird für einen besonders neuralgischen Punkt der Durchgangsstraße im Ortsteil Kohlscheid eine Entlastung von gerade mal 600 Kfz/Tag von 24.500 Kfz/Tag, d.h., in Höhe von 2,5 %, errechnet. Außerdem wird nicht differenziert, welchen Einfluss die übrigen 3 fiktiven Straßen am veränderten Verkehrsfluss an einzelnen Stellen haben würden.)

C.3. Zu 3.) Fehlerhafte Einstufung in den vordringlichen Bedarf

Die Einstufung in den „vordringlichen Bedarf“ erfolgte nicht aufgrund regionalen Bedarfs.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen (BMVBW) (heute BMVBS – „S“ steht für Stadtentwicklung) hat die Straße in die höhere Dringlichkeitsstufe – „vordringlichen Bedarf“ eingestuft (s. Anlage 3.1: BVWP-NRW, Zeile 207). Dies weicht vom Votum Nordrhein-Westfalens ab, wonach die Straße in den „weiteren Bedarf“ (wB) eingestuft wurde (s. Anlage 3.2: NRW-Liste, lfd. Nr. 196).

C.3.1. Nutzen-Kosten-Verhältnis

Als Begründung für diese höhere Einstufung wird angeführt, dass die Straße nach der Ermittlung durch vom BMVBW beauftragter externer Gutachter ein sehr hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis habe. Als Beleg dafür wird ein Zahlenwert von 6,0 angeführt.

In PRINS sind die Zahlenwerte, die zu dem Ergebnis führen, in Form von Tabellen dargestellt. Die Tabellen sind aber nicht erläutert. Die Herleitung der Zahlen ist nicht nachvollziehbar. Insgesamt ist festzustellen, dass der Bürger kaum prüfen kann, an welchen Stellen Einschätzungen oder objektive Kriterien vorliegen und wo ggf. nicht zutreffende Annahmen getroffen wurden. Eine für den BVWP angestrebte – und prinzipiell begrüßenswerte – Objektivierung wird deshalb mit der Angabe des Nutzen-Kosten-Verhältnisses nicht erreicht. Eher findet das Gegenteil statt.

C.3.2. Kosten

Bezogen auf die Kostenseite im Nutzen-Kosten-Verhältnis ist ebenfalls nicht erläutert, wie die Schätzung zustande kommt. Die Kosten werden lediglich in 5 Kostengruppen aufgeschlüsselt. (s. Anlage 3.4: PRINS-Kosten).

Die geplante Straße muss eine Eisenbahnlinie kreuzen. In der durch die Stadt Herzogenrath in Auftrag gegebenen Verkehrsuntersuchung werden außerdem auf deutscher Seite zwei Brücken angenommen (s. Anlage 3.5: Verkehrsuntersuchung Herzogenrath - Planausschnitt). Insgesamt sind auf dem 3,8 km langen Straßenprojekt also mindestens drei Ingenieurbauwerke zu errichten.

Die Kosten der Straße werden insgesamt auf € 6,6 Mio. netto bzw. € 7,6 Mio. inkl. MwSt. geschätzt, d.h., auf € 1,7 Mio. netto pro km.

Wie aus dem Vergleich von abgerechneten Projekten hervorgeht, liegen Straßenbaukosten pro km für 2-streifige Straßen üblicherweise zwischen etwa € 0,8 und € 5 Mio. Die Straße B 258n wird also eher als kostengünstige Straße eingeschätzt. Das verwundert, wenn doch 3 Ingenieurbauwerke, darunter eine Eisenbahnunterführung oder –überbrückung damit abgedeckt sein sollen.

Im Anwenderhandbuch zum gesamtwirtschaftlichen Bewertungsverfahren des BMVBS findet sich eine Aufstellung der Durchschnittswerte der Kostengruppen aller berechneter Straßenprojekte (s. Anlage 3.6: Bewertungsverfahren: Durchschnittskosten).

Ein Vergleich zwischen den Kostenanteilen der Schätzung für die B 258n und den durchschnittlichen Kostenanteilen aller Straßen ist in Anlage 3.8 (Vergleich der Kostenanteile) dargestellt. Auffallend ist die sehr gute Übereinstimmung der prozentualen Kostenanteile.

Es erscheint uns sehr wahrscheinlich, dass es sich bei der Kostenschätzung der Gutachter des BMVBW lediglich um die Darstellung von Kosten einer üblichen, durchschnittlichen Straße handelt und keine Berücksichtigung der Gegebenheiten vor Ort erfolgt ist. Auf dieser Basis ist die realistische Abschätzung eines Nutzen-Kosten-Verhältnisses nicht möglich.

C.4. zu 4.) Straßenverlauf widerspricht Vereinbarungen mit der EU

Im unmittelbar westlich an die geplante Straßentrasse der B 258 n liegenden Landschaftsraum „Horbacher Börde“ liegt das grenzüberschreitende Gewerbegebiet AVANTIS, das von der Stadt Aachen und der Gemeinde Heerlen gemeinsam entwickelt und gebaut wurde. Träger des „AVANTIS European Science and Business Park“ ist die AVANTIS GOB N.V. Deren Gesellschafter sind die Stadt Aachen, die Gemeente Heerlen, die Industriebank LIOF und die LEG NRW.
Im Zuge der Realisierung des Projekts kam es zu Einsprüchen gegen den Planungsablauf – insbesondere bezogen auf mangelhafte Berücksichtigung von Umweltverträglichkeitsbelangen. Die EU-Kommission drohte der Bundesregierung mit einer Klage vor dem europäischen Gerichtshof. Damit drohte die weitere Fortführung des Projekts zu scheitern.
Die Realisierung konnte nur deshalb fortgesetzt werden, weil sich die Bundesregierung gegenüber der EU-Kommssion schriftlich zu umfangreichen Ausgleichsmaßnahmen auf benachbarten, landwirtschaftlichen Flächen verpflichtet hat.

Diese Ausgleichsflächen liegen im geplanten Verlauf der Straße, wie er sich aus der Darstellung im Projektinformationssystem (PRINS) des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) und in der Grenzüberschreitenden Verkehrsuntersuchung (GüVU) ergibt (vgl. Anlagen 4.1: Kompensationsflächen und 4.2: vorgesehener Straßenverlauf).

Das weitere Planungsverfahren der B 258 n würde also auch voraussetzen, dass die Bundesregierung bzw. die AVANTIS GOB N.V. mit der Europäischen Kommission um eine Aufhebung oder Änderung der getroffenen Vereinbarung über die Schaffung von Kompensationsflächen verhandeln würde. Dies ist angesichts der Tatsache, dass sie das für eine Straße, die weder im Interesse der Stadt Aachen noch der Gemeente Heerlen noch im Interesse des Bundes ist, sondern ausschließlich die Interessen der Nachbargemeinde Herzogenrath verfolgen würde, schwer vorstellbar. Die politischen und finanziellen Folgen dieser Verhandlungen, sowohl auf regionaler Ebene wie auch im Hinblick auf die Beziehungen mit der Europäischen Kommission sowie auf die Zukunft des grenzüberschreitenden Gewerbegebietes AVANTIS sind nicht absehbar.

Die Aufwendungen für die Aufhebung oder ggf. Umlegung der Flächen sind, falls sie überhaupt kapitalisierbar sind, mit größter Wahrscheinlichkeit nicht in das Nutzen-Kosten-Verhältnis eingegangen.

C.5. zu 5.) Ablehnende Haltung der betroffenen Gemeinde

Wie oben mehrfach erläutert und belegt, ist die Straße nur auf Initiative der Stadt Herzogenrath in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden. Die Straßentrasse führt aber ausschließlich über Flächen im Aachener Stadtteil Richterich. Die Gremien der Stadt Aachen haben sich bisher mit diesem Straßenprojekt nicht ernsthaft auseinandergesetzt, weil es aus verschiedenen Gründen gar nicht im Interesse der Stadt ist:
- es wird keine nennenswerte Attraktivitätssteigerung des Oberzentrums Aachen durch die Straße erwartet
- die Erreichbarkeit der Stadt Aachen wird durch nahegelegene, in gleiche Richtung führende Straßen als ausreichend erachtet
- Die Straßenführung widerspricht Vereinbarungen mit der Europäischen Kommission über Kompensationsflächen für das grenzüberschreitende Gewerbegebiet AVANTIS
- Die Straße zerstört beste landwirtschaftliche Nutzflächen
- Die Straße zerstört ein großes, zusammenhängendes, aufgrund der räumlichen Weite und der geringen Lärmemissionen einzigartiges Naherholungsgebiet

Infolgedessen haben sich – auf der Grundlage einer Verwaltungsvorlage (s. Anlage 5.1 und 5.2: Beschlussvorlage des Planungsamts vom 19.01.2005) sowohl
• die Bezirksvertretung Richterich (einstimmig),
• der Verkehrsausschuss der Stadt Aachen (einstimmig bei einer Enthaltung) (s. Anlage 5.3: Verkehrsausschusssitzung vom 20.01.2005),
• der Rat der Stadt Aachen (einstimmig) (s. Anlage 5.4: Sitzung des Stadtrats vom 02.02.2005) sowie
• Landtagskandidaten aller Fraktionen

gegen die weitere Planung der B 258 n zwischen Richterich und der deutsch/niederländischen Staatsgrenze ausgesprochen.

Die weitere Planung der Straße würde daher eine sinnlose Ausgabe von Steuermitteln bedeuten, da die betroffene Gemeinde sich nahezu geschlossen gegen die Straße ausgesprochen hat und eine überörtliche Bedeutung dieser Straße, die höher als dieses Votum einzustufen wäre, nicht existiert.

D. Zusammenfassung

Die Aufnahme der Straße in den Bundesverkehrswegeplan 2003 erfolgte ohne Diskussion in den Gremien und in der Öffentlichkeit, liegt aufgrund fehlender überregionaler Bedeutung nicht im Interesse des Bundes, wurde aufgrund nicht nachvollziehbarer Berechnungen mit einer erhöhten Dringlichkeitsstufe versehen, widerspricht Vereinbarungen mit der Europäischen Kommission und steht gegen den Willen der Gemeinde, auf deren Gebiet die Straße ausschließlich verlaufen soll.

Das Straßenprojekt B 258 n ist aus den vorgenannten Gründen aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen.


Die Petition besteht aus 12 Textseiten und 27 Seiten Anlagen.

Für die Bürgerinitiative B 258 nein


Ralf Spilker


Antwort des Petitionssausschusses vom 10. August 2006

Bitte hier klicken um das Antwortschreiben anzusehen


Antwort der BI an den Petitionsausschuss am 05. September 2006

Petition der Bürgerinitiative B 258 nein vom 6.Juni 2006
zur Herausnahme der B 258n aus dem Bundesverkehrswegeplan
Az.: Pet 1-16-12-9110-007100
Ihr Schreiben vom 10.08.2006


Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Übersendung der Stellungnahme des BMVBS vom 03.08.2006 mit o.g.
Schreiben.
Das Schreiben des BMVBS bestätigt im wesentlichen unsere Eingabe. Wir wünschen daher
eine parlamentarische Prüfung mit dem Ziel, die der Straßenplanung der B 258n
zugrundeliegende Tabellenzeile im Bundesverkehrswegeplan 2003 zu streichen und die
Planung nicht weiter zu verfolgen.

Wir bekräftigen unsere Petition wie folgt:

1. Keine demokratische Legitimation
Wie unserer Petition auf S. 11 ff. bzw. den Anlagen 5.1. bis 5.4 zu entnehmen ist, hat
sich die Stadt Aachen, über deren Gebiet die Straße ausschließlich verlaufen soll,
nach Bekanntwerden des geplanten Straßenprojekts in mehreren Gremien gegen den
Bau der Straße ausgesprochen. Sie ist nicht in einen Meinungsbildungsprozess vor
Aufnahme des Projektvorschlags in den Bundesverkehrswegeplan einbezogen
worden, wie wir in der Petition auf S. 4 ff. bzw. den Anlagen 1.1 bis 1.8 dargelegt
haben.
Es gibt keinen Grund, dieses Votum der Stadt Aachen weiterhin zu ignorieren und das
Straßenprojekt weiter zu verfolgen. Eine überregionale Bedeutung liegt nicht vor, wie
wir in unserer Petition auf S. 6 ff. ausgeführt haben. Auch das BMVBS hat in seiner
Stellungnahme zu unserer Petition diesem von uns dargestellten Sachverhalt nicht
widersprochen. Es hat außerdem keine inhaltliche Begründung des Projekts
angedeutet. Damit kann unsere Darstellung als vom BMVBS bestätigt gelten.
Das BMVBS hat darauf verwiesen, dass das Projekt vom Land NRW gemeldet wurde.
Dort ist die Straßenbezeichnung aber lediglich als Zeile in der Tabellenauflistung „durchgereicht“ worden, ohne jemals inhaltlich parlamentarisch behandelt worden zu
sein. Sie wurde auch nicht in der entscheidenden Regionalratssitzung, die die
zugrundeliegende tabellarische Auflistung auf den Weg geschickt hat, von einem aus
mehreren Parteien bestehenden, demokratisch besetzten Gremium diskutiert, wie wir
in unserer Petition auf S.4 ff dargestellt und mit den entsprechenden Anlagen belegt
haben.
Das Straßenprojekt basiert nicht auf einer demokratisch legitimierten Grundlage.


2. Keine inhaltlich belastbare Grundlage
Der Planungsauftrag an die zuständige Behörde basiert, wie das BMVBS erläutert, auf
Ausbaugesetzen, die festlegen, dass Straßenprojekte im Bundesverkehrswegeplan
2003, die mit der Dringlichkeitsstufe „vordringlicher Bedarf“ versehen sind, automatisch
einen Planungsauftrag an die entsprechenden Behörden bewirken. Diese Priorität war
in der Tabellarischen Auflistung des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und
Verkehr NRW nicht vorgesehen (s. Anlage 3.2 der Petition). Die Einstufung in den
vordringlichen Bedarf ging vom BMVBS aus.
Diese Einstufung beruht im wesentlichen auf der, wie das BMVBS schreibt, „für alle
Verkehrsbereiche gleichermaßen geltenden objektiven Kosten-Nutzen-Analyse“.
In unserer Petition haben wir dargelegt, warum wir die Ermittlung des Nutzen-Kosten-
Verhältnisses für keineswegs transparent, sondern für nicht nachvollziehbar und für
fehlerhaft halten (S. 8 ff.): Es ist auch für Laien einsehbar, dass die für einen angeblich
hohen Nutzen erforderlichen 3 oder 4 Brücken- oder Tunnelbauwerke (darunter ist die
Kreuzung einer bestehenden Bundesbahntrasse (!) ) auf nur 3,8 km Gesamtlänge des
Straßenprojekts nicht mit Kosten von 1,7 Mio. €/km (Nettokosten) angesetzt werden
können und sich die Kostenanteile nicht durchschnittlich zusammensetzen können, wie
in der Kosten-Nutzen-Analyse angenommen wurde, sondern der Anteil für
Ingenieurbauwerke entschieden höher sein müsste.
Das BMVBS hat dieser Darstellung in seiner Stellungnahme ebenfalls nicht
widersprochen. Wir sehen auch dies als eine Bestätigung unserer Auffassung an.
Da das errechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis fehlerhaft ist, ist auch die Einstufung in
den vordringlichen Bedarf nicht mehr haltbar und damit dem gesetzlichen
Planungsauftrag die inhaltliche Grundlage entzogen.
Wir bitten die Bundesregierung, folgenden Beschluss zu fassen:
„Das Straßenprojekt mit der Bezeichnung „B 258n“, „Aachen-Bgr. D/NL“ aufgelistet im
Bundesverkehrswegeplan 2003, Kap. 9.2.3, Tab. 22, Land NRW, lfd. Nr. 207, BWVP-NR.
NW 8710, wird aus dem Bundesverkehrswegeplan vollständig gestrichen. Das BMVBS wird
angewiesen, den Planungsauftrag an die Fachbehörde zurückzuziehen. Die Planungen sind
nicht weiter zu verfolgen.“


Mit freundlichem Gruß


Für die Bürgerinitiative B 258nein


Ralf Spilker



 

 

Schreiben des Petitionsausschusses vom 12.07.2007

 

Bitte hier klicken, um das Schreiben einzusehen.