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Abstimmung im Regionalrat am 27.09.2002
zur B 258n Richterich/Bgr. NL

Die Geburtsstunde der B 258n war am 27.09.2002. An diesem Tag ist im Regionalrat über die „Priorisierung des regionalen Auszugs zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 1992“ beraten und beschlossen worden. An diesem Tag gab es offensichtlich viel zu entscheiden, aber über  „unsere“ Bundesstraße ist nicht diskutiert worden.

Trotzdem ist beschlossen worden, sie auf den Weg in den Bundesverkehrsplan zu bringen.

Im einzelnen lief das so ab:

1. Tischvorlage mit Beschlussvorschlag

Die CDU-Fraktion im Regionalrat legte eine Tischvorlage mit Beschlussvorschlag (erstellt am 23.09.2002, also 4 Tage vor der entscheidenden Sitzung, veröffentlicht als Drucksache RR 145a/2002) vor, in der ihre Änderungsvorschläge markiert waren – vermutlich im Original mit einem gelben Marker, in den veröffentlichten Dokumenten stellt sich das grau dar und ist leider schwer zu entziffern (s. Anlagen 1.1-1.3). (Hoffentlich konnten das wenigstens diejenigen lesen, die darüber abgestimmt, und vor allem diejenigen, die dafür gestimmt haben!)

Auf der Seite 10 dieses Dokuments, das im wesentlichen aus 9 Tabellenseiten besteht, ist unter der Überschrift „3. Neu aufzunehmende, noch nicht bewertete Projekte“ als Maßnahme Nr. 6 die Straße Nr. „B258“ (wohlgemerkt: ohne das „n“ für „neu“) und als Bezeichnung „Ausbau der B 258 zwischen Richterich und der niederländischen Grenze“ (wohlgemerkt: „Ausbau“ statt „Neubau“ !!) aufgeführt. Unter der Tabelle steht: „Die Maßnahmen 1-8 sollen im weiteren Verfahren bewertet und entsprechend des jeweiligen NKV (Nutzen/Kosten-Verhältnis soll das heißen, Anm.d.Verf.) im vordringlichen bzw. weiteren Bedarf eingestuft werden.“ (s. Anlage 1.3)

Der Beschlussvorschlag besteht aus zwei Teilen; der erste betrifft die Straßenprojekte in der o.g. Tabelle, der zweite betrifft Schienenverkehrsprojekte.

2. Beschluss der Inhalte

Die 9. Regionalratssitzung am 27.09.2002 ist in der Niederschrift dokumentiert, die als Vorlage für die folgende Sitzung (als Drucksache RR 210/2002) erstellt wurde (s. Anlagen 2.1-2.3). Dem entsprechenden Tagesordnungspunkt (TOP) Nr. 12 wurde der Punkt 4d beigefügt, nämlich der oben genannte Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion.

Diese Niederschrift besteht aus 25 Seiten. Nirgendwo findet sich eine Diskussion über „unsere“ B 258 im Norden von Aachen. Zwar wurde heftig über die einzelnen Teilstücke bzw. Ortsumgehungen im Süden diskutiert – auch unter der Bezeichnung B 258 –, aber eben nicht über den Neubau im Norden.

Auf S. 21 der Niederschrift findet sich der Vermerk über die Abstimmung:

„Der erste der ... eingebrachten Anträge der CDU – Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verkehrskommission zu den Prioritätenreihungen der zur Aufnahme in den BVWP 2003 anstehenden Straßenprojekte des Regierungsbezirkes Köln – wird mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und Grünen angenommen.“

Mit diesem Beschluss ist die B 258n auf den Weg gebracht worden. Sie ist danach mit Hunderten von anderen Tabellenzeilen, die für die jeweiligen Straßenprojekte stehen, durchgereicht worden, zunächst über den Landtag (SPD/Grüne), dann über das Bundeskabinett (SPD/Grüne), anschließend mit dem Segen des Bundestags (SPD/Grüne) und des Bundesrats (CDU-Mehrheit) versehen worden, und ist schließlich (automatisch, da im BVWP als "vordringlich" eingestuft) als Planungsauftrag ohne inhaltliche Begründung bei der Planungsbehörde, dem Landesbetrieb Straßenbau NRW, gelandet.